Vertreibungen besonders in Krisenzeiten inakzeptabel

Anlässlich des Welthabitattags der Vereinten Nationen am 5. Oktober kritisiert MISEREOR in einem gemeinsam mit der Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights (GI-ESCR) und Partnerorganisationen veröffentlichten Bericht die vielfältigen Verletzungen des Rechts auf Wohnen in Asien, Afrika und Lateinamerika scharf. In Zeiten diverser Krisen, wie der Klima- und Gesundheitskrise zeigt sich, dass geschützter Wohnraum überlebenswichtig ist. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, dass Verstöße gegen das dieses Recht in gleicher Weise zu ächten sind wie Verstöße gegen andere Menschenrechte.

In dem Bericht machen MISEREOR, seine Partnerorganisationen und die GI-ESCR deutlich, wie stark das Menschenrecht auf Wohnen weltweit durch Klimawandel und Umweltzerstörung gefährdet ist: „Die Bevölkerung, die in die Städte zieht, lebt häufig unter prekären Bedingungen und in informellen Siedlungen. Durch die schlechten Rahmenbedingungen kann sie sich kaum vor extremer Hitze, starken Regenfällen und Überschwemmungen schützen“, meint Clara Weichelt, MISEREOR-Referentin für städtische Entwicklung und Klima. Es müssten deshalb auf nationaler Ebene Strategien entwickelt werden, um die Auswirkungen der Klimakrise auch in diesen urbanen Gebieten zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Doch klimapolitische Maßnahmen berücksichtigen die arme Bevölkerung meist nicht, zum Teil verletzen sie sogar ihre Rechte. MISEREOR-Partner berichten, dass durch den Klimawandel erzeugte Risiken – wie etwa drohende Überschwemmungen von küstennahen Siedlungsgebieten – von Regierungen als Rechtfertigung für Vertreibungen genutzt werden, um Raum für Modernisierungs- oder Entwicklungsprojekte zu schaffen. „Die Umsetzung ökologischer Ziele auf Kosten von Menschenrechten ist nicht hinnehmbar“, betont Weichelt.

Recht auf Wohnen während Pandemie massiv missachtet

Der Bericht zeigt auch, dass gesicherter Wohnraum elementar zur Eindämmung von Infektionsrisiken und zum Schutz der Gesundheit ist. Dies wurde während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich. Trotzdem schildern MISEREOR-Partnerorganisationen, dass Stadtverwaltungen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien die aktuelle Krise und die dadurch eingeschränkten Demonstrations- und Protestmöglichkeiten gebrauchen, um Vertreibungen voranzutreiben. Dazu Clara Weichelt: „Partner in Südafrika haben uns beispielsweise darüber informiert, dass die Ausgangssperren von Stadtverwaltungen dazu genutzt wurden, um Hütten und ganze Siedlungen schnell abzureißen, ohne Proteste befürchten zu müssen. Dies sind schwere Verletzungen des völkerrechtsverbindlichen Menschenrechts auf Wohnen, das Verantwortliche jedoch meist ohne jede Konsequenz missachten können.“ Zu Corona-Zeiten durchgeführte Vertreibungen verletzen nicht nur die Rechte der unmittelbar Betroffenen. Sie tragen mit der Zerstörung von Rückzugs- und Schutz¬räumen zur schnelleren Ausbreitung der Pandemie bei und sind so eine Bedrohung für alle. „Vertreibungen sind in jederlei Hinsicht, und insbesondere unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie inakzeptabel und sollten mit Konsequenzen für die verantwortlichen Regierungen verbunden sein. Deshalb sind unabhängige Untersuchungen der in den letzten Monaten berichteten Fälle dringend erforderlich“, so Weichelt.

Die Vereinten Nationen haben den gesamten Monat Oktober mit dem Welthabitattag und dem Welttag der Städte als „Urban October“ deklariert. Im Oktober sind von MISEREOR-Projektpartnern sowie von MISEREOR selbst zahlreiche Veranstaltungen geplant, um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und Lösungsansätze aus der Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln und zu stärken. Dabei soll auch die Politik in die Pflicht genommen werden national und international Verantwortung zu übernehmen.