Präsident von Peru: Neuer Antrag auf Amtsenthebung – Update

Der Kongress von Peru hat am Montag (2.) einem neuen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Martín Vizcarra wegen angeblicher „moralischer Unfähigkeit“ zugestimmt. „Der Antrag wurde angenommen“, so der erste Vizepräsident des Kongresses, Luis Valdez. Der Antrag wurde mit sechzig Stimmen bei vierzig Gegenstimmen und achtzehn Stimmenthaltungen angenommen. Zwölf der einhundertdreißig Kongressabgeordneten waren abwesend oder beurlaubt.

Dieser neue Antrag war am 20. Oktober von der Partei Union für Peru (UPP) aufgrund einer „dauerhaften moralischen Unfähigkeit“ vorgelegt worden und basiert auf den Aussagen mehrerer Geschäftsleute vor der Staatsanwaltschaft. Sie behaupteten, sie hätten Vizcarra im Austausch für öffentliche Bauaufträge Bestechungsgelder gezahlt, als der Präsident 2014 Gouverneur der Region Moquegua südlich von Lima war.

Update, 10. November

Präsident Martín Vizcarra wurde vom Parlament in Lima wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Dafür stimmten deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren im September hatte Vizcarra noch überstanden. In Peru berichten die Medien von einem „Putsch des Parlaments“, Tausende Demonstranten sind auf den Straßen und lehnen das Vorgehen ab.