Die Vereinigten Staaten haben am Montag (30.) Sanktionen gegen die „China National Electronics Import & Export Corporation“ (CEIEC) verhängt und sie beschuldigt, die Maßnahmen des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro zur Untergrabung der Demokratie unterstützt zu haben. Laut US-Finanzministerium hat das chinesische Unternehmen das Maduro-Regime bei seinen „Bemühungen zur Einschränkung des Internetdienstes und zur Durchführung digitaler Überwachungs- und Cyberoperationen gegen politische Gegner“ unterstützt.
„Das illegitime Maduro-Regime setzt auf Organisationen wie der CEIEC, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Dies verdeutlicht die Priorisierung der Macht des Regimes gegenüber demokratischen Werten und Prozessen“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Die Vereinigten Staaten „werden nicht zögern, jemanden ins Visier zu nehmen der dazu beiträgt, den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes und anderer Menschen auf der ganzen Welt zu unterdrücken“, fügte er hinzu.
Mit dieser Maßnahme wird das Vermögen des chinesischen Unternehmens in den USA eingefroren und allen US-Bürgern/Unternehmen verboten, Geschäftstätigkeiten mit „CEIEC“ zu unterhalten. „CEIEC“ unterstützt das venezolanische Regime, einschließlich der staatlichen nationalen Telefongesellschaft von Venezuela (CANTV), seit 2017 mit Software, Schulungen und technischem Fachwissen.
Die Vereinigten Staaten „werden nicht zögern, jemanden ins Visier zu nehmen der dazu beiträgt, den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes und anderer Menschen auf der ganzen Welt zu unterdrücken.“
Wenn das der Wahrheit entspräche, hätten sie 1992 den Putschversuch von Chávez nicht unterstüzuen dürfen, hätten Rafael Caldera nicht zu Chávez Begnadigung und Freilassung nötigen dürfen, hätten nach Chávez Amtsantritt Fidel Catstro nebst Familie ausschalten müssen, hätten FARC und ELN eliminieren müssen, die Russen daran hindern müssen militärisches Gerät und Profimörder ins Land zu bringen, Goldminen auszuplündern und vieles andere mehr. – Doch nichts haben sie gemacht. Weder Bush, noch Obama, noch Trump. Und die Democrats, die jetzt den unsäglichen Orangeman ablösen, werden wieder Friede, Freude, Eierkuchen mit jedem Verbrecher und Terroristen der Welt anstreben, der links von der Mitte steht, egal wie weit links.