Europäische Union: Wahlen in Venezuela nicht glaubwürdig

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Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó ist der legitime Führer der Nationalversammlung von Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 09. Dezember 2020
Uhrzeit: 12:52 Uhr
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Autor: Redaktion
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„Die venezolanischen Wahlen vom 6. Dezember 2020 zur Nationalversammlung fanden bedauerlicherweise ohne eine nationale Vereinbarung über die Wahlbedingungen statt und entsprachen nicht den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess. Diese mangelnde Achtung des politischen Pluralismus und die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern erlauben es der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.

Venezuela braucht dringend eine politische Lösung, um die derzeitige Sackgasse zu beenden und die dringend benötigte humanitäre Hilfe für sein Volk zu ermöglichen. Die Europäische Union appelliert an die venezolanischen Behörden und Führer, den Interessen des venezolanischen Volkes Vorrang einzuräumen und dringend zusammenzukommen, um einen von Venezuela geführten Übergangsprozess einzuleiten, damit eine friedliche, umfassende und nachhaltige Lösung der politischen Krise durch glaubwürdige, umfassende und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefunden wird. Die EU ist bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen, und wird weiterhin mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten“.

Rat der Europäischen Union

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