Europäisches Parlament: Juan Guaidó ist der legitime Interimspräsident von Venezuela – Update

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Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó ist der legitime Führer der Nationalversammlung von Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 22. Januar 2021
Uhrzeit: 13:56 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Rat aufgefordert, Juan Guaidó eindeutig als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen und begrüßen die jüngste Verlängerung der EU-Sanktionen. In einer am Donnerstag (21.) mit 391 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 177 Enthaltungen angenommenen Entschließung erklären die Abgeordneten, dass sie die Legitimität und Rechtmäßigkeit der „betrügerischen Nationalversammlung, die am 5. Januar 2021 auf der Grundlage von (…) nicht-demokratischen Wahlen eingesetzt wurde“, nicht anerkennen. Die Abgeordneten fordern den Rat und die EU-Mitgliedsstaaten auf, die verfassungsmäßige Fortführung der 2015 legitimierten Nationalversammlung Venezuelas und den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó unmissverständlich anzuerkennen.

Freie und faire Wahlen sind der einzige Weg nach vorne

Die einzige Lösung für die multidimensionale venezolanische Krise, die sich auf die gesamte Region auswirkt, ist ein politischer, friedlicher und demokratischer Weg nach vorne, durch glaubwürdige, inklusive, freie, faire und transparente Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, betonen die Abgeordneten. Sie fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung von mehr als 350 politischen Gefangenen und bekräftigen, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in Venezuela vollständig gewährleistet sein müssen.

Die Abgeordneten verurteilen das jüngste harte Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und die Schließung von Zeitungen und Medien, die politisch nicht mit dem Maduro-Regime übereinstimmen,und begrüßen die jüngste Verlängerung der gezielten EU-Sanktionen gegen elf Personen, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden. Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, die zugesagten Beträge zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela auszuzahlen, wie von der Geberkonferenz vereinbart.

Update, 25. Januar

Juan Guaidó ist ein „privilegierter Gesprächspartner“, aber er gilt nicht mehr als Interimspräsident von Venezuela. Dies teilten die Staaten der Europäischen Union in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit und behielten ihre Entscheidung bei, den Status des Oppositionsführers herabzustufen. Der Status des Interimspräsidenten ermöglichte Guaidó den Zugang zu Geldern, die von westlichen Regierungen beschlagnahmt wurden. Alle 27 EU-Mitglieder teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, er sei Teil der demokratischen Opposition.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Galgo

    Ja, und nun? Bleibt doch alles wie gehabt. Vielleicht hat nun der Letzte Trump-Gläubige begriffen, dass er nur ein canta mañana war? Er hat die Situation in Vzla. nur unnötig verschärft, hat J. Guaido in eine ganz bescheidene Situation gebracht! Nun ist auch der beim Volk unten durch. Dieses Geplappere von „allen Optionen auf dem Tisch“, dieses unnötige ständige Säbelrasseln und dann den Schwanz einziehen, der pato Donald von Miami hat den Venezolanern einen „Bärendienst“ erwiesen. Jetzt ist der Guaido auch nur noch ein Abziehbild, armer Kerl, er wurde nur gebraucht und weggeschmissen, damit einer der dachte er wäre Nachfolger von Napoleon oder sonst so einem Despoten sich in Pose setzen konnte. Eine erbärmliche Figur, und 3/4 der Venezolaner sind darauf geflogen. Sie lieben halt Disney World, schade.

    • 1.1
      C.H.Sievers

      >der pato Donald von Miami hat den Venezolanern einen „Bärendienst“ erwiesen. Jetzt ist der Guaido auch nur noch ein Abziehbild, armer Kerl, er wurde nur gebraucht und weggeschmissen<

      Brutal ehrlich und brutal wahr! Ich stimme Ihnen unumwunden und zähneknirschend zu.
      Und das Schlimmste ist/wird sein, dass falls der Nächste kommt, mit irgend einer hübschen Märchengeschichte (wie man weis, sind Venezolaner geradezu verliebt in "cuentos maravillosos") geht die gleich Chose wieder von vorne los.

      Und dennoch, ich halte Juan Guaido, bis dato, für einen anständigen Menschen, welcher es ehrlich gemeint hat (es gibt z.Zt. keine Alternative), aber grundsätzlich auf die falschen "Freunde" setzte und sich hat verheizen lassen.
      Quizfrage: wer sind denn die "richtigen" Freunde???
      Yo no se, ni tengo nie alguna idea.

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