Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador – Update

Am Sonntag (28.) finden im zentralamerikanischen Land El Salvador Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Es wird erwartet, dass die Partei von Präsident Nayib Armando Bukele Ortez einen umfassenden Sieg erringt. Dies schürt die Befürchtungen der Opposition, dass Bukele seine Macht/Kontrolle festigen könnte. Letzte Meinungsumfragen belegen, dass Bukeles Partei „Nuevas Ideas“ (früher Gran Alianza por la Unidad Nacional) und ihre Verbündeten zwischen 43 und 56 von 84 möglichen Sitzen gewinnen werden. Eine einfache Mehrheit würde der Regierungspartei die Befugnis geben, Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Eine Zweidrittelmehrheit würde ausreichen, hochrangige Regierungsbeamte wie den Generalstaatsanwalt und fünf der fünfzehn Richter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen.

Bukele, ein 39-jähriger Publizist und ehemaliger Bürgermeister von San Salvador, trat am 1. Juni 2019 sein Amt an. Er versprach, die Korruption auszurotten und die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 dominierende Zweiparteienpolitik auf den Kopf zu stellen.

Update, 1. März

Mit achtzig Prozent der Stimmen, die bisher gezählt wurden, prognostiziert die Wahlbehörde „mindestens 56“ Sitze des 84-köpfigen Einkammerkongresses für die Partei von Präsident Nayib Armando Bukele Ortez.