Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während Kuba mit Impfreisen für Urlauber wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangenen.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Gefangenen. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden politische Gefangenen misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

Abstruse und vorgeschobene Anklagen gegen Regimekritiker

Virgilio Mantilla Arango hatte sich schon mehrfach für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt, im Dezember 2020 wurde er selbst verhaftet. Die Anklage und Verurteilung zu sieben Monaten Gefängnis wegen des angeblichen Verbrechens des „Hortens“ bezeichnet die IGFM als absurd und verweist auf die akute Lebensmittelknappheit sowie das System der Lebensmittelkarten auf Kuba, durch die selbst Grundnahrungsmittel stark rationiert werden.

Yandier García Labrada wurde am 7. Oktober 2020 willkürlich inhaftiert, weil er sich über den schlechten Service in einem Lebensmittelgeschäft in seiner Heimatstadt Manatí beschwert hatte. Im Gefängnis wurde er misshandelt – trotz Verletzungen an Rippen, Schulter und Armen wurde er nicht medizinisch versorgt.

Keilylli de la Mora Valle ist Mitglied der Bürgerrechtsunion UNPACU. Sie wurde am 12. April 2020 verhaftet, weil sie angeblich ihre Gesichtsmaske nicht richtig getragen habe. Am 7. Mai 2020 wurde sie in einem Prozess ohne Rechtsbeistand zu anderthalb Jahren Gefängnis wegen „Missachtung, Widerstand, Ungehorsam und Verbreitung einer Epidemie“ verurteilt. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks war sie am 2. Juli 2020 aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Josiel Guía Piloto verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe, weil er den ehemaligen Präsidenten Fidel Castro am 1. Dezember 2016 kritisiert hatte. Die offizielle Anklage lautete „Verachtung“ und „öffentliche Unruhe“. Das Regime in Kuba verbietet alle Parteien und politischen Gruppierungen, so auch die Partei, deren Präsident Piloto ist. Nachdem er von Gefängniswärtern geschlagen wurde, kollabierte am 11. Juni 2018 seine Lunge und er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.