Brasilien: Ex-Präsident Lula erhält politische Rechte zurück
Minister Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof hat am Montag (8.) alle Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Bundesrichter in Paraná im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Operation Lava Jato aufgehoben. Mit der Entscheidung erhält Lula seine politischen Rechte vorerst zurück.
Bei der Entscheidung über einen im November letzten Jahres eingereichten Antrag auf Habeas Corpus für Lulas Verteidigung erklärte Fachin die Inkompetenz des Bundesrichters von Paraná in allen Fällen.
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