El Salvador: Europäische Union stellt Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit in Frage

Der hohe Vertreter für Außenpolitik der Europäischen Union (EU) hat am Montag (3.) die Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit in El Salvador in Frage gestellt. Die gesetzgebende Versammlung des zentralamerikanischen Landes hatte vor wenigen Tagen beschlossen, die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt Raúl Melara zu entlassen. „Mit Besorgnis verfolgen wir die jüngsten Ereignisse in El Salvador, die die Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Frage stellen“, schrieb Josep Borrell auf „Twitter“. „Die rechtliche Sicherheit der Richter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben muss vollständig gewährleistet sein“, fügte der hohe Vertreter hinzu.

El Salvador ist in eine politische Krise geraten, seit die neue gesetzgebende Versammlung mit einer großen regierungsnahen Mehrheit am Samstag (1.) ihr Amt angetreten hat. Ihre erste Entscheidung war die Entlassung der proprietären und stellvertretenden Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und Melara, mit der der salvadorianische Präsident Nayib Bukele im letzten Jahr zusammenstieß. Die regierungsnahen Abgeordneten, die von 84 Sitzen 64 Stimmen addieren, beschuldigten die Richter des „Betrugs an der Verfassung“ und der Ausübung der ordnungsgemäßen Funktionen der Exekutive in ihren Entscheidungen über den Umgang mit der Pandemie, während sie darauf hinwiesen, dass Melara Verbindungen zu einer Oppositionspartei haben soll.