Gesetzentwurf zur Beschneidung indigener Landrechte kommt im brasilianischen Kongress voran – Update

Ein Gesetzesentwurf, der kommerzielle Landwirtschaft und Bergbau in geschützten Stammesreservaten in Brasilien erlaubt, ist am Dienstag (29.) im Kongress angenommen worden. Nach Meinung von indigenen Führern könnte dies der größte Rückschlag sein, seit in der Verfassung von 1988 den Ureinwohnern ihre Landrechte garantiert wurden. Der Vorschlag, bekannt als „PL 490“, passierte den Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten und ging in das Plenum des Unterhauses. Die mächtige brasilianische Agrarlobby und der Präsident Jair Messias Bolsonaro haben sich für den Gesetzesentwurf stark gemacht und argumentieren, dass indigene Gemeinden die Entwicklung des Amazonas blockieren, während sie auf Reservaten mit Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Ressourcen sitzen.

„PL 490“ verbietet die Anerkennung von indigenem Land, das bis Oktober 1988 nicht besetzt war und begünstigt Bauern in mehreren laufenden Landstreitigkeiten. Der Gesetzesentwurf würde auch das Verbot der Verwendung von gentechnisch veränderte Pflanzen (GMO) in Reservaten aufheben und der Regierung erlauben, Straßen und Dämme zu bauen, strategische Ressourcen in Reservaten anzuzapfen und der Polizei und dem Militär Zugang zu gewähren, ohne die indigenen Gemeinden zu konsultieren. „Dies ist der schlimmste Moment seit 1988 für die Rechte, die die indigene Bevölkerung erlangt hat“, klagt Almir Surui, Häuptling der „Paiter Surui“ im Bundesstaat Rondonia.

Surui, der sich einen Namen gemacht hat indem er gegen Wasserkraftwerke kämpfte, die linke Regierungen vor einem Jahrzehnt im Amazonasgebiet bauen wollten, hofft, dass der Oberste Gerichtshof die Maßnahme als verfassungswidrig einstuft und das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. Wenn nicht, warnte er vor potentiellen Konflikten, die kommen werden. „Es wird Krieg geben, weil die Indigenen nicht zulassen werden, dass ihnen ihre Gebiete um jeden Preis weggenommen werden“, befürchtet Surui, der ein Forum traditioneller Stammeshäuptlinge namens „Parlaindio“ leitet. Letzte Woche setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein, um Indigene zu vertreiben, die vor dem Kongress gegen das Gesetz protestierten.
Die Demonstranten, darunter Kinder und Ältere, rannten in Deckung und husteten sich durch die Gaswolken. Einige schossen Pfeile auf die Fenster der Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten „Funai“, die jetzt als Verbündeter der landwirtschaftlichen Interessen angesehen wird.

Update, 4. August

Das brasilianische Unterhaus des Kongresses hat am Dienstag ein Landgesetz verabschiedet, das vom mächtigen Agrarsektor des Landes unterstützt wird – aber laut Umweltschützern zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes beitragen wird. Das Unterhaus stimmte dem grundlegenden Text des Gesetzentwurfs mit 296 Ja- und 136 Nein-Stimmen zu. Es muss noch im Senat verabschiedet werden.