Lateinamerika: Rückkehr Ecuadors zum ICSID

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Die Botschafterin der Republik Ecuador in den Vereinigten Staaten, Ivonne Juez Abuchacra de Baki (Mitte), hat das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten, auch bekannt als ICSID-Konvention, unterzeichnet (Foto: icsid.worldbank)
Datum: 21. Juli 2021
Uhrzeit: 08:10 Uhr
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Autor: Redaktion
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Durch die Unterzeichnung eines Exekutivdekrets hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten ratifiziert. Auf diese Weise reaktiviert das südamerikanische Land die Gültigkeit eines internationalen Abkommens, das 1966 unterzeichnet und 2009 während der Regierung von Rafael Correa und inmitten der größten Ölbonanza, die das Andenland seit der Rückkehr zur Demokratie 1979 erlebt hat, ausgesetzt wurde. Die internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, D.C. gehört der Weltbankgruppe an. Als wichtigste Institution der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterstützt das ICSID die Streitbeilegung vor allem bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen, indem es Verfahrensregeln, Räumlichkeiten, ein Sekretariat und administrative Unterstützung für Schiedsverfahren und Mediationen bietet.

Ecuador musste elf Jahre warten, um dem subsidiären Instrument der Weltbank wieder beizutreten, einer Organisation, der es seit dem 28. Dezember 1945 angehört. Damit hat Quito erneut die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) anerkannt. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hatte am 30. Juni 2021 entschieden, dass die Rückkehr zum Abkommen nicht der Zustimmung der Nationalversammlung bedarf, weil es sich nicht um ein neues internationales Instrument handelt. Daher kann der Präsident der Republik durchaus die Gültigkeit eines ausgesetzten Abkommens bestätigen, wie es Guillermo Lasso am 19. Juli 2021 tat.

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