Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen das castristische Regime unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel. Trotz einer seit Ausbruch der Corona-Pandemie angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen “öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung” angeklagt. „Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur.
Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtsstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.
Gerichtspause soll Regimekritikern schaden
Die Aussetzung der Gerichtsverfahren wurde im Juli 2020 von den kubanischen Behörden als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Kraft gesetzt. Kubanische Menschenrechtler kritisieren, dass diese „Gerichtspause“ nur angewendet wird, wenn Bürgerrechtler und Regimekritiker sich verteidigen oder gegen ihr Urteil Berufung einlegen wollen. Inhaftierte Künstler, Journalisten und Aktivisten wie Hamlet Lavastida, Maykel Castillo Pérez und viele weitere verharren aufgrund dieser Regelung in einem juristischen Schwebezustand.
Zum Solidaritätsaufruf von sieben Menschenrechtsorganisationen mit Kuba
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