China und Huawei helfen der kubanischen Diktatur

Am 11. Juli sind über 150.000 Menschen auf ganz Kuba auf die Straße gegangen und haben gegen den Mangel an Lebensmitteln, Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 demonstriert. Es waren die ersten Großdemonstrationen auf der kommunistisch regierten Karibikinsel seit 1994 und die größten seit der Machtübernahme durch Fidel Castro im Jahr 1959. Die Demonstranten nutzten die sozialen Medien, um der Welt mitzuteilen was vor sich ging, doch das kommunistische Regime kappte die Internet- und Telefondienste und trennte sie von den Verbindungen außerhalb der Insel. Der Schlüssel für die Fähigkeit des Regimes, dies zu tun, war China. Chinesische Unternehmen haben eine Schlüsselrolle beim Aufbau der kubanischen Telekommunikationsinfrastruktur gespielt, ein System, das das Regime nutzt um seine Bevölkerung zu kontrollieren, so wie es die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) innerhalb ihrer eigenen Grenzen tut.

Als die Proteste begannen, twitterte US-Senator Marco Rubio: „Erwarten Sie, dass das Regime auf Kuba bald das Internet und die Mobiltelefone blockieren wird, um zu verhindern, dass Videos von den Ereignissen in die Welt gelangen. …. Übrigens verwenden sie ein von China hergestelltes, verkauftes und installiertes System, um den Internetzugang zu kontrollieren und zu blockieren“. In einem Newsweek-Artikel, in dem die möglichen Verbindungen Pekings zur Zensur der Proteste auf Kuba erörtert wurden, wurde darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Technologielieferanten von Etecsa – Kubas einzigem Internetzugangsunternehmen – allesamt Chinesen sind: Huawei, TP-Link und ZTE. In einem Bericht des Open Observatory on Network Interference aus dem Jahr 2017 wurden Spuren von chinesischem Code in den Schnittstellen kubanischer Wi-Fi-Portale gefunden. Die schwedische Organisation Qurium fand heraus, dass Kuba die Netzwerkverwaltungssoftware eSight von Huawei verwendet, um die Websuche zu filtern. Die Rolle Chinas bei der Unterstützung des Regimes bei der Unterbrechung der Kommunikation während der Proteste hat eine der vielen Möglichkeiten aufgezeigt, wie Peking das kommunistische Regime auf Kuba am Leben erhält.

Chinas Interessen auf Kuba

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im September 1960 sind die chinesisch-kubanischen Beziehungen kompliziert. Kuba genießt von China die einzigartige Bezeichnung „guter Bruder, guter Genosse, guter Freund“, die das gemeinsame kommunistische Erbe widerspiegelt. Trotz dieses gemeinsamen Bandes war ihre Beziehung jedoch komplex; beide standen während des Kalten Krieges auf entgegengesetzten Seiten der chinesisch-sowjetischen Spaltung und in einigen Fällen auf entgegengesetzten Seiten der nationalen Befreiungskämpfe in Afrika. In dieser Zeit stritten Mao Zedong und Fidel Castro verbal um die ideologische Vorherrschaft. Mao beschuldigte Castro, einen sowjetischen Verbündeten, des „Revisionismus“, ein schweres Vergehen innerhalb der kommunistischen Orthodoxie. Als China seine Reislieferungen an Kuba reduzierte, warf Castro ihm vor, sich dem US-Embargo anzuschließen. Nach Maos Tod charakterisierte Castro den verstorbenen Führer mit den Worten, dass Mao „mit seinen Füßen zerstört hat, was er mit seinem Kopf gemacht hat“.

China wurde in seinen Beziehungen zu Kuba wohl auch durch die heftige Reaktion der USA auf die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba im Jahr 1961 abgeschreckt. Der in China bekannte Vorfall war ein abschreckendes Beispiel dafür, dass die USA eine zu große Annäherung Chinas an Kuba nicht dulden würden. Dies hätte Chinas umfassendere Ziele gefährdet, nämlich den Aufbau eines starken und wohlhabenden Staates durch Handelsabkommen mit den USA, einschließlich finanzieller Verflechtung, Investitionen westlicher Unternehmen und Zugang zu US-Technologie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem abrupten Ende der sowjetischen Hilfe für Kuba verstärkte China seine Unterstützung. Hochrangige chinesische Regierungsvertreter haben Kuba seit 1993 22 Mal besucht; hochrangige kubanische Regierungsvertreter haben China seit 1995 25 Mal besucht. Bei einem Besuch auf der Insel im Jahr 2014 sagte Präsident Xi Jinping: „Die beiden Länder schreiten Hand in Hand auf dem Weg des Aufbaus des Sozialismus mit unseren eigenen Merkmalen voran und bieten sich gegenseitig Unterstützung in Fragen an, die unsere jeweiligen vitalen Interessen betreffen“. China erkennt die geostrategische Bedeutung Kubas an. Aufgrund seiner Lage in der Karibik kann Kuba den maritimen Schwerpunkt im Südosten der Vereinigten Staaten beeinflussen, der wichtige Seewege zu den Häfen von Miami, New Orleans und Houston umfasst. Mit einer stärkeren Präsenz auf Kuba kann China potenziell US-Häfen blockieren, ohne sie tatsächlich zu blockieren.

Chinas wirtschaftliche Unterstützung für Kuba

China trägt durch sein wirtschaftliches Engagement zum Erhalt des Regimes bei. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums ist China der größte Handelspartner Kubas und die größte Quelle technischer Hilfe für Kuba. Chinas Importe aus Kuba konzentrierten sich zunächst auf Zucker und Nickel, einschließlich einer geplanten chinesischen Investition in die kubanische Nickelindustrie im Wert von 500 Millionen Dollar, die jedoch nicht zustande kam. Das chinesische Unternehmen Greatwall Drilling (GWDC) ging ebenfalls eine Partnerschaft mit Kubas staatlicher Ölgesellschaft Cupet ein, um in der Nähe von Pinar del Río Öl zu fördern, obwohl ein größeres 6-Milliarden-Dollar-Projekt zur Modernisierung der Ölraffinerie in Cienfuegos ebenfalls nicht zustande kam. Als die USA unter der Obama-Regierung 2014 begannen sich gegenüber Kuba zu öffnen, erkannte China das Potenzial für eine engere Beziehung zu Kuba und holte schnell auf. Chinesische Unternehmen sicherten sich ein Projekt zur Erweiterung des Containerterminals in Santiago de Cuba, das durch ein chinesisches Bankdarlehen in Höhe von 120 Millionen Dollar finanziert wird. Chinesische biopharmazeutische Unternehmen haben sich in der kubanischen Freihandelszone Mariel niedergelassen. China hat auf der Insel sogar ein Zentrum für künstliche Intelligenz eingerichtet.

Spuren von Chinas „digitalem Autoritarismus“ auf Kuba und darüber hinaus

Chinas Beiträge zur Entwicklung der Telekommunikation auf Kuba waren „stabil wie ein Fels in der Brandung“, so ein Artikel des China Business Network aus dem Jahr 2016. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut. Im Jahr 2000 unterzeichnete das kubanische Regime einen Vertrag mit Huawei über die Installation von Glasfaserkabeln auf der gesamten Insel. Chinesische Unternehmen wie Huawei, ZTE und TP-Link haben in den letzten Jahren ihre entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Internet auf Kuba weiter gefestigt, einschließlich Hotspots, Telefonen und anderer Infrastruktur auf der ganzen Insel – genau die Infrastruktur, die das Regime zur Niederschlagung der Proteste im letzten Monat abgeschaltet hat.

Dies ist nur eines der vielen Beispiele dafür, wie China „digitalen Autoritarismus“ an illiberale Regime in der Region exportiert. In Venezuela unterstützte das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE das Maduro-Regime bei der Einrichtung des „Carnet de la Patria“-Systems, mit dem es nicht nur die Wahlen, sondern auch die Verteilung der knappen Lebensmittelpakete (die berühmten „CLAP“-Pakete) und seit kurzem auch die COVID-19-Impfstoffe kontrolliert. Ebenso verhängte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums im Jahr 2020 Sanktionen gegen die China National Electronics Import and Export Corporation, weil sie die Bemühungen des Maduro-Regimes um digitale Überwachung und Cyberoperationen gegen politische Gegner unterstützt.