Völkermord: Klage gegen Bolsonaro vor dem Strafgerichtshof in Den Haag

Angesichts des Todes von 1.162 Indigenen aus 163 Völkern während der Covid-19-Pandemie wird die Vereinigung der Indigenen Völker Brasiliens „Articulação dos Povos Indígenas do Brasil“ (Apib) am Montag (9.) beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage gegen Präsident Jair Messias Bolsonaro einreichen. Im größten Land Südamerikas leben rund 850.000 Ureinwohner, die sich auf mehr als dreihundert Völker verteilen. In dem 148-seitigen Dokument wird das Staatsoberhaupt des Völkermordes sowie einer Reihe von Handlungen und Unterlassungen im Bereich der Umweltverwaltung beschuldigt. In dem Text wird festgestellt, dass der Abbau der öffentlichen Strukturen für den sozialen und ökologischen Schutz das Eindringen in indigenes Land, die Abholzung der Wälder und Brände in den Biomen ausgelöst hat.

Die Organisation wird den Gerichtshof auch bitten, Bolsonaro wegen Ökozid anzuklagen, einer neuen Art von Verbrechen gegen die Menschheit – insbesondere gegen den Planeten und die Umwelt. Auf den Seiten der Beschwerde wird eine Bilanz all der Fälle gezogen, in denen der Präsident nach Ansicht von „Apib“ den Indigenen durch politische Entscheidungen und Äußerungen außerhalb des Kongresses geschadet oder direkten Schaden zugefügt hat. Die Stammesführer sammelten Zeugenaussagen und Beispiele für ausdrückliche Anreize der Bundesregierung für Invasionen, Angriffe, Goldminen und Bergbau auf indigenem Land.

Nach der Einreichung der Klage wird die Staatsanwaltschaft des internationalen Tribunals prüfen, ob eine Untersuchung gegen Bolsonaro eingeleitet werden soll oder nicht. Nach dem Römischen Statut, dem Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs, können gegen Personen, die wegen ähnlicher Anschuldigungen verurteilt wurden, Vorsichtsmaßnahmen und sogar Präventivhaft verhängt werden. „Dies sind Fakten und Zeugenaussagen, die die Planung und Durchführung einer expliziten, systematischen und absichtlichen indigenenfeindlichen Politik unter der Leitung von Präsident Jair Messias Bolsonaro seit dem 1. Januar 2019, dem ersten Tag seiner Amtszeit, belegen“, heißt es in dem Dokument.