Kolumbien: Gesetzgeber billigt Steuerreform

Die kolumbianischen Gesetzgeber haben ein Steuergesetz verabschiedet, das jährlich vier Milliarden US-Dollar einbringen soll. Dies ist der letzte Schritt in den langjährigen Bemühungen der Regierung von Präsident Ivan Duque, eine Steuerreform durch den Kongress zu bringen. Duques Regierung hat darauf bestanden, dass das Gesetz in einer Zeit steigender Schulden, eines wachsenden Haushaltsdefizits und erhöhter Sozialausgaben als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie unerlässlich ist. Die Verabschiedung des Gesetzes am späten Dienstag (7.) wird das Nachbarland von Panama, Venezuela, Brasilien, Peru und Ecuador nach Angaben der Regierung einen Fahrplan an die Hand geben, um die Ängste der Investoren zu beschwichtigen und die Kreditwürdigkeit des Landes wiederherzustellen (seit Anfang des Jahres auf Ramschniveau).

Analysten sind der Meinung, dass die Reform nur eine kurzfristige fiskalische Erleichterung bringen und die nächste Regierung unter Druck stehen wird, ein strukturelleres Gesetz vorzuschlagen. Die verbindliche Rechtsnorm wird jährlich 15,2 Billionen Pesos einbringen (ein US-Dollar sind 3.817,55 Pesos), was etwa 1,5 Prozent des kolumbianischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. „Unsere Prognosen bleiben bestehen: 15,2 Billionen Pesos an Gesamteinnahmen, davon 1,9 Billionen durch Kostensenkungsmaßnahmen, 2,7 Billionen durch Formalisierungsmaßnahmen und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und 10,6 Billionen durch Solidaritätsbeiträge des Unternehmenssektors“, so Finanzminister Jose Manuel Restrepo vor Beginn der Abstimmung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Steuern für Unternehmen ab dem nächsten Jahr um vier Prozentpunkte auf fünfunddreißig Prozent steigen und sieht außerdem jährliche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 1,9 Billionen Pesos vor, die durch Kürzungen bei den Ausgaben für Gas und Büromaterial erzielt werden sollen. Eine frühere Version des Gesetzentwurfs, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einige Waren vorsah, wurde im Mai aufgrund des Widerstands der Gesetzgeber und weit verbreiteter, teilweise tödlicher Straßenproteste zurückgezogen. Der Gesetzentwurf wurde im Senat mit 76:1 Stimmen und im Unterhaus mit 124:8 Stimmen angenommen und könnte die einzige größere Reform sein, die im letzten Jahr der Amtszeit von Duque, die im August 2022 endet, verabschiedet wird.