Oberster Gerichtshof Brasiliens setzt Prozess um indigene Landrechte aus

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Mittwoch (15.) das Verfahren zum „Vorläufigen Rahmen“ ausgesetzt. Diese Maßnahme sieht vor, dass indigene Völker nachweisen müssen, dass sie bestimmte Gebiete vor der Unterzeichnung der Verfassung von 1988 besetzt hatten, damit der Staat sie offiziell als indigenes Land betrachten kann. Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, hat eine Aussetzung des Prozesses und damit der Entscheidung des Gerichts über den Gesetzentwurf beantragt, gegen den indigene Brasilianer ihr angestammtes Recht auf das Land geltend machen. Moraes verteidigte den Antrag indem er betonte, dass eine Entscheidung in einer so „komplexen“ Angelegenheit eine weitere Analyse erfordere und die Aussetzung dem Prozess mehr Zeit geben wird. Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Rosa Weber, gab die Unterbrechung der Debatte bekannt.

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. August das Verfahren zur Demarkierung indigener Ländereien aufgenommen und es gibt keine offiziellen Informationen darüber, wann das Verfahren wieder aufgenommen wird. Die indigene Bevölkerung protestierte gegen die Entscheidung vor den Toren des Gerichts und bekräftigte ihre Ablehnung des „Vorläufigen Gemeinschaftsrahmens“, wie sie es bereits seit Wochen bei Massendemonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes getan hat. Die These, die von der Regierung von Jair Messias Bolsonaro unterstützt wird, wurde von verschiedenen internationalen Organisationen wie „Amnesty International“ kritisiert. „Die Zukunft der indigenen Völker und Ländereien wurde verschoben, aber wir werden weiterhin gegen den ‚Vorläufigen Rahmen‘ protestieren“, teilte „Amnesty International Brasilien“ auf ihrem Twitter-Profil nach der Ankündigung mit.