Venezuelas Verbrecher-Regime: „Justiz“ unterstützt Repression

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Regierungstruppen prügelten auf Demonstranten ein (Foto: Archiv)
Datum: 17. September 2021
Uhrzeit: 08:58 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Eine UN-Untersuchungsmission hat festgestellt, dass das venezolanische Justizsystem eine „bedeutende Rolle“ bei der Unterdrückung von Regimekritikern durch den Staat gespielt hat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es der venezolanischen Justiz an Unabhängigkeit mangelt und dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen unkontrolliert zulässt. Beamte konnten demnach ungestraft Straftaten begehen. Das UN-Team führte 177 Interviews durch und analysierte 183 Festnahmen von Personen, die als Oppositionelle gelten oder vom Regime als solche wahrgenommen werden. Dabei wurde, wie bereits bei zahlreichen Untersuchungen der letzten Jahre festgestellt, dass „die Inhaftierten gefoltert wurden, einschließlich sexueller Gewalt und dass einigen willkürlich das Leben genommen wurde“. Keine der für diese Verbrechen verantwortlichen hochrangigen Beamten wurden strafrechtlich verfolgt, so der Bericht weiter.

Einer dieser Fälle ist der des Studenten Juan Pablo Pernalete, der starb, nachdem er während eines Protests gegen das Regime im Jahr 2017 von einer Tränengasgranate getroffen wurde, den die Nationalgarde aus nächster Nähe abfeuerte. Im Mai 2021 gab Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bekannt, dass zwölf Mitglieder der Nationalgarde verhaftet und wegen „Mittäterschaft bei einem unfreiwilligen Mord“ angeklagt worden waren. Das Regime, darunter auch Saab, hatte jahrelang fälschlicherweise behauptet, dass andere Demonstranten Juan Pablo Pernalete mit einem Bolzenschussgerät getötet hätten.

Die Ankündigung von Saab sorgte kurzfristig für Verwunderung, doch die Eltern von Juan Pablo Pernalete wiesen darauf hin, dass keiner der Beschuldigten inhaftiert worden sei. Sie sagten auch, dass die Anklage „Beihilfe zum fahrlässigen Mord“ nicht der Schwere der Tötung ihres Sohnes entspreche. Der am Donnerstag (16.) veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungsmission schloss sich den Bedenken der Eltern an und erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass das Verfahren in diesem Fall nicht unabhängig geführt worden sei. Die Mutter von Juan Pablo Pernalete, Elvira Llovera, erklärte gegenüber der „BBC“, der Bericht unterstreiche was viele Angehörige von Repressionsopfern schon mehrfach gesagt hätten und jeder eignetlich weiß: dass das Justizsystem nicht unparteiisch sei. Dem Bericht zufolge ist der Fall Pernalete bei weitem kein Einzelfall.

Die Vorsitzende der Mission, Marta Valiñas, erklärte, dass „die Unabhängigkeit der Justiz zutiefst erodiert und ihre Rolle bei der Vermittlung von Gerechtigkeit und dem Schutz der Rechte des Einzelnen gefährdet ist“. Quellen aus dem Justizwesen berichteten der Mission, dass die „Richter“ routinemäßig Anweisungen vom Maduro-Regime erhielten, wie sie Urteile zu fällen hätten. Valiñas fügte hinzu, dass die Untersuchung „begründete Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass das venezolanische Justizsystem, anstatt den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen Schutz zu bieten, eine wichtige Rolle bei der staatlichen Unterdrückung von Regierungsgegnern gespielt hat“. Dies habe dazu geführt, dass Staatsbedienstete, darunter auch einige auf hoher Ebene, ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen begehen konnten.

Die Mission erklärte sie habe auch festgestellt, dass Richter Informationen, die unter Folter erlangt wurden, als Beweismittel gegen Angeklagte zugelassen hätten. Sie fügte hinzu, dass Richter Folteropfer in die gleichen Gefängnisse zurückgeschickt hätten, in denen sie misshandelt worden seien, was dazu geführt habe, dass einige von ihnen noch mehr Folter ausgesetzt gewesen seien.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    C.H. Sievers

    Nanu!?
    Da hat die UN- Untersuchungskommission aber wahrhaftig lange gebraucht um diese bahnbrechenden Feststellungen zu machen, wow!
    Was alle wissen und seit Jahren wussten, ist nun auch im „Fokus der UN angekommen.
    Und was folgt daraus? Wie üblich N IC H T S.
    Also machen alle weiter wie bisher, „business as usua“l eben, kennt man ja zur Genüge.

  2. 2
    Peter Hager

    Ich kannte mehrere Opfer persönlich, die von Nationalgardisten vorsätzlich ermordet wurden, nicht „fahrlässig“. Für einen Achtzehnjährigen mit Kopfschuss haben wir noch die Hirnpoeration bezahlt. Wenig später starb er. EIn Gleichaltriger hat überlebt, ist seitdem aber querschnittsgelähmt. Ein etwa 15-jähriges Mädchen wurde vor unseren Augen und der ihrer Mutter von einem Regierungsbeamten mit dessen Lieferwagen überrollt. Der Wagen blieb auf ihrem Körper hängen. Der Fahrer gab Vollgas, so daß ein durchdrehendes Hinterrad den Körper der Kleinen restlos zerfetzte. Blut und Knochen spritzten in alle Richtungen. Es gab Hunderte von Augenzeugen. Der Mörder wurde von seiner Behörde versteckt und geschützt.
    Wenn ein Einzelner, wie ich, das innnerhalb weniger Tage beobachten kann, wieso braucht die UN zwei Jahrzehnte? In wie weit funktioniert die den besser und gerechter, als die „Justitz“ Venenzuela?

    • 2.1
      C.H.Sievers

      Nicht nur bei ARD und ZDF sitzen Sie i.d. ersten Reihe,…. nein, auch bei P. Hager M. Bauer & Co.
      Geht’s noch ein bisschen dicker, im Auftragen, ja?

  3. 3
    Der Bettler

    ja herr sievers,nicht nur die UN tut nichts,sondern auch den haag läßt sich schon jahre zeit dieser bande mal einhalt zu gebieten,obwohl es in venezuela schon schlimmer ist als in manchen kriegsgebieten.da sieht man wie uninteressant venezuela für die übrige welt geworden ist.kein strom,kein wasser,kein benzin,kein geld,und alles schrott. ich habe keine hoffnung mehr schönen tag noch.

    • 3.1
      C.H.Sievers

      Auf erschreckend- entsetzlich- traurige Weise haben Sie leider nur recht.
      Hoffnungslos!
      Hoffnungslos insbesondere deswegen, weil es das leider traurige und im Übrigen völlig unnötige Ergebnis von jahrzehntelanger grenzenloser Ignoranz, Egoismus und schlichtweg Dekadenz ist. Nichts und niemand ist in Sicht, glaubhaft für erwas anderes, einen anderen, besseren Weg einzustehen. Und deswegen interessiert sich kein „Schwein“ für Venezuela, mit Ausnahme verschiedener global agierender Imperialisten, welche am jeweils herrschenden, korrupt- dekadenten System, wie Blutsauger partizipieren, zur obszönen Selbstbereicherung.
      Auch noch einen schönen Tag, Woche, Leben,…….was auch immer.

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