Die Europäische Union und Kolumbien haben sich am Dienstag (21.) auf ein „Memorandum of Understanding über eine Agenda für einen verstärkten politischen und sektoralen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit für das nächste Jahrzehnt“ geeinigt. Die Absichtserklärung wurde vom Hohen Vertreter Josep Borrell und der Vizepräsidentin und Außenministerin Kolumbiens, Marta Lucía Ramírez in New York in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und des Präsidenten der Republik Kolumbien, Iván Duque Márquez, unterzeichnet. Die Absichtserklärung unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Kolumbien und die Absicht, die langjährigen Beziehungen voranzubringen, zu vertiefen und zu stärken.
Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Kolumbien ist ein wichtiger Verbündeter der Europäischen Union und ein gleichgesinnter Partner auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene. Heute haben wir uns verpflichtet, unsere Beziehung weiter auszubauen: gemeinsam an der Bewältigung globaler Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie zu arbeiten. Ein engeres Engagement ist auch in Bezug auf den Klimawandel und die Umwelt von entscheidender Bedeutung und wir haben uns auf eine ehrgeizige Umweltagenda geeinigt, wie sie im Green Deal und in Kolumbiens eigener Politik verankert ist.“
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte: „Heute markieren wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu immer tieferen und umfassenderen Beziehungen der EU zu Kolumbien. Dieses Memorandum wird es uns nicht nur ermöglichen, unsere Partnerschaft zu stärken und unsere Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen weiter zu stärken, sondern eröffnet auch die Aussicht auf einen ehrgeizigen neuen politischen Rahmen für unsere Beziehungen. Die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt wird auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Engagements stehen.“
Das Memorandum nennt fünf Prioritäten, die die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kolumbien leiten sollen:
die erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt;
die ehrgeizige Agenda für Umwelt, Klimawandel, Widerstandsfähigkeit und Biodiversität;
die Wirtschafts- und Sozialagenda, einschließlich der digitalen Agenda, die nachhaltiges und integratives Wachstum und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union und Kolumbien fördert;
die Agenda der Solidarität rund um die venezolanische Flüchtlings- und Migrationskrise und ihre Auswirkungen auf Kolumbien und die Region sowie alle Facetten der Migration; und
die multilaterale Agenda und die Zusammenarbeit in globalen und regionalen außenpolitischen Fragen zur Stärkung des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung.
Darüber hinaus listet das Memorandum zwölf Sektoren auf, in denen die Zusammenarbeit im Rahmen der oben genannten Prioritäten verstärkt und/oder erweitert werden kann.
Hintergrund
Die EU unterhält enge und langjährige Beziehungen zu Kolumbien. Das südamerikanische Land ist ein wichtiger Partner für Multilateralismus, Klimawandel und andere Schlüsselprioritäten wie Frieden und Stabilität. Die Unterstützung des Friedensprozesses (Umsetzung des Friedensabkommens von 2016) durch die EU steht im Mittelpunkt des Engagements der EU. Zu den Meilensteinen der Beziehung gehören das Handelsabkommen von 2013; ein kurzfristiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht (2015) und ein Beteiligungsrahmenabkommen zur Teilnahme an EU-geführten GSVP-Missionen (Inkrafttreten 2020). Die EU ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner Kolumbiens, die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen und ein wichtiger Entwicklungspartner.
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