Chinesische Expansion: „Wie China Brasilien kauft“

China ist in den letzten Tagen aus verschiedenen Gründen in den brasilianischen Nachrichten in den Vordergrund gerückt. Am Montag (20.) ließen Befürchtungen, dass der chinesische Immobilienentwickler „Evergrande“ seine Schulden in Höhe von dreihundert Milliarden US-Dollar nicht begleichen würde, die Aktien brasilianischer Unternehmen wie „Vale“, „Usiminas“, „Gerdau“, „Braskem“ und „Petrobras“ um mehr als drei Prozent fallen – Tage später konnte das Risiko durch eine Einigung mit den chinesischen Gläubigern und Kreditnehmern über die Zinsen für die Schulden vorübergehend abgewendet werden, so dass die brasilianischen Unternehmen einen Teil des Wertes wiedererlangen konnten. Bei den antidemokratischen Aktionen von „Sete de Setembro“ teilten Anhänger von Präsident Jair Messias Bolsonaro Botschaften und riefen Parolen gegen das asiatische Land – ohne genau zu sagen warum – und beschuldigten den Obersten Gerichtshof, Brasilien in eine chinesische Kolonie verwandeln zu wollen. Am Donnerstag (16.) kam es noch im Gefolge der Verwirrung zu einem bislang noch unklaren Bombenanschlag vor dem chinesischen Konsulat in Rio de Janeiro. In dieser halluzinatorischen Abfolge von Ereignissen, die von Verschwörungstheorien nur so strotzt, muss man, bevor man einen Standpunkt einnimmt, ein möglichst realitätsnahes Verständnis auf der Grundlage konkreter Daten anstreben: Wie kommt die chinesische Präsenz in Brasilien zustande und wie weit geht sie?

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Beziehungen zwischen China und Brasilien grundlegend verändert und finden heute auf sich überlagernden Ebenen statt, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Einige von ihnen sind für die Stabilität und den nationalen Fortschritt unverzichtbar, während andere Aufmerksamkeit erregen können und sollten, weil sie einige der demokratischen Grundsätze in Frage stellen. Auf wirtschaftlicher Ebene ist der chinesische Einfluss unvermeidlich. Im vergangenen Jahr war China der größte Handelspartner Brasiliens. Die Exporte, die sich hauptsächlich aus Eisenerz, Soja, Fleisch und Zellulose zusammensetzen, ergaben einen Überschuss von fünfunddreißig Milliarden US-Dollar. Die Summe der Exporte und Importe betrug mehr als einhundert Milliarden US-Dollar – das Doppelte dessen, was beispielsweise mit den Vereinigten Staaten gehandelt wurde. In diesem Jahr verlaufen die Transaktionen zwischen Brasilien und China doppelt so schnell wie die mit den Amerikanern. Auch in der Tabelle der ausländischen Investitionen in Brasilien nehmen die Vereinigten Staaten nicht mehr den einsamen Spitzenplatz ein. Der Wendepunkt kam im Jahr 2010. „In jenem Jahr weitete China durch eine interne Entscheidung seine Investitionen in der ganzen Welt aus und baute seine Beziehungen zu Brasilien aus, die allmählich über den Handel hinausgingen“, so Tulio Cariello, Direktor für Inhalt und Forschung beim Wirtschaftsrat Brasilien-China (CEBC), in dem brasilianische Privatunternehmen zusammengeschlossen sind.

In den folgenden sieben Jahren waren China und die Vereinigten Staaten abwechselnd die größten Investoren des Landes. Seit 2007 erreichte der kumulierte Wert der chinesischen Investitionen in Brasilien sechsundsechzig Milliarden US-Dollar, verteilt auf einhundertsechsundsiebzig Projekte. Fast die Hälfte dieses Betrags ging in den Bereich der elektrischen Energie. Chinesische Großkonzerne wie „State Grid“ und „China Three Gorges“ haben ihre Präsenz durch die Übernahme von Konzessionsverträgen verstärkt. Die anderen Bereiche, in denen die Chinesen am meisten investieren, sind Öl und Gas, Bergbau und die verarbeitende Industrie. Ebenfalls inverstierte Peking viel Geld in Infrastrukturmaßnahmen. Die Landwirtschaft macht nur fünf Prozent der Investitionen aus, ist aber einer der umstrittensten Sektoren. Es geht um den Kauf großer Teile von Land durch die Chinesen. Staatsoberhaupt Bolsonaro hat zum Beispiel bereits gewarnt, dass dies die brasilianische Ernährungssicherheit gefährden würde. Er hat sogar damit gedroht, im Kongress sein Veto gegen ein Projekt einzulegen, das den Erwerb von Land durch Ausländer erleichtern soll. Daten des Nationalen Instituts für Agrarreform „Incra“ zeigen, dass die Chinesen an vierzehnter Stelle der Ausländer stehen, die die meisten Immobilien in Brasilien besitzen.

Das ist nicht von Bedeutung. Das bisher größte Projekt eines chinesischen Unternehmens in diesem Bereich war das der „Chongqing Grain Group“, die 2010 den Bau einer Sojazerkleinerungsanlage, eines Getreidelagers und einer Eisenbahnlinie im Westen Bahias ankündigte. Die Initiative kam aus mehreren Gründen nicht zustande. Von den einhunderttausend Hektar, die den Chinesen angeboten wurden, waren achtzig Prozent nicht für die Landwirtschaft geeignet. Im selben Jahr gab der Generalbundesanwalt (AGU) eine Stellungnahme ab, die den Verkauf von Flächen an Ausländer untersagte. „Seitdem hat China begonnen zu handeln, indem es Saatgut-, Düngemittel- und Getreidehandelsunternehmen aufkauft“, erklärt der Agrarwissenschaftler Anderson Galvão, Direktor von „Céleres“, einem Beratungsunternehmen für die Agrarwirtschaft mit Sitz in Uberlândia, im Triângulo Mineiro. „Heute sind rund achtzig Prozent der brasilianischen Sojabohnen für China bestimmt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Strategie funktioniert“.

In der Zwischenzeit sind Themen, die für Aufsehen sorgen könnten, unbemerkt geblieben. In Brasilien gibt es inzwischen zehn Einheiten des „Konfuzius-Instituts“, die an öffentlichen und privaten Universitäten tätig sind. Das 2004 gegründete Institut widmet sich offiziell hauptsächlich der Verbreitung des Mandarinunterrichts in einhundertsiebenundvierzig Ländern. Die Schulen wurden jedoch wegen ihrer Verbindungen zur staatlichen Bürokratie der Kommunistischen Partei kritisiert, die die Lehrer einstellt und das Lehrmaterial produziert. Themen, die der Pekinger Diktatur missfallen könnten, wie z. B. die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder die Invasion Tibets, finden keinen Eingang in das inhaltliche Raster. Aufgrund seiner Verbindung mit der chinesischen Regierung könnte das „Konfuzius-Institut“ sogar mit anderen Bildungseinrichtungen wie der „Alliance Française“, dem „Cervantes-Institut“ in Spanien, dem „British Council“, dem italienischen „Kulturinstitut“ oder dem deutschen „Goethe-Institut“ verglichen werden. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass das chinesische Institut mit seinen regimetreuen Richtlinien in die Universitäten eingebettet ist, die eigentlich die Freiheit des Denkens schätzen sollten.

2019 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ eine Warnung, in der sie die Hochschuleinrichtungen aufrief, sich den „Bemühungen der chinesischen Regierung, die akademische Freiheit im Ausland zu untergraben“, zu widersetzen. Nach der Durchführung von mehr als einhundert Interviews mit Studenten des „Konfuzius-Instituts“ in Australien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich und den Vereinigten Staaten hat die Organisation Fälle ermittelt, in denen die Teilnahme am Unterricht aus der Ferne überwacht wurde. „Konfuzius-Institute sind verlängerte Arme der chinesischen Regierung, die bestimmte Themen und Standpunkte in den Lehrmaterialien aus politischen Gründen zensieren und Einstellungspraktiken anwenden, die die Loyalität zur Partei berücksichtigen“, heißt es in der Warnung. Mehrere US-Universitäten haben bereits Zweigstellen des „Konfuzius-Instituts“ wegen Verletzung der akademischen Freiheit geschlossen. Vor einem Jahr bezeichnete die damals von Donald Trump geführte US-Regierung das Institut als eine Auslandsmission Chinas. „Das Konfuzius-Institut wird von der chinesischen Regierung finanziert und ist Teil des Propagandaapparats der Kommunistischen Partei Chinas“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. „Die Vereinigten Staaten wollen sicherstellen, dass Studenten Zugang zu kulturellen Angeboten haben, die nicht von der Kommunistischen Partei Chinas manipuliert werden“. Neben den Vereinigten Staaten haben auch Kanada, Australien und Schweden die Aktivitäten von Einheiten des Konfuzius-Instituts eingestellt.

In Brasilien arbeiten die Zweigstellen des Unternehmens fast unbehelligt weiter. Dies gilt insbesondere für die öffentlichen Universitäten. An der Staatlichen Universität von Campinas, Unicamp, zahlt die chinesische Diktatur die Gehälter der Professoren, während die anderen Angestellten und die mit der Struktur verbundenen Kosten von der Institution in São Paulo getragen werden. „Die chinesische Stiftung trifft eine Vorauswahl von Personen, die in unserem Konfuzius-Institut unterrichten wollen. Wir nehmen dann die Bewerbungen entgegen und führen die Vorstellungsgespräche über das Internet. Wir haben daher einen gewissen Einfluss auf den Einstellungsprozess“, sagt Professor Bruno Martarello de Conti, Direktor des „Konfuzius-Instituts“ von Unicamp. Wenn sich die Schüler über die Lehrer oder den chinesischen Direktor beschweren, kann „Unicamp“ einen Wechsel beantragen.

Eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Chinesen in Brasilien betrifft derzeit die Versteigerung der 5G-Technologie, die einen Internet-Datenverkehr mit 100-fach höherer Geschwindigkeit als die derzeitigen Netze ermöglichen wird. Die Versteigerung, die ursprünglich für 2020 geplant war, wurde mehrmals verschoben – in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag (21.) sagte Bolsonaro, der Wettbewerb solle „in den kommenden Tagen“ stattfinden. Die Entscheidung sollte ein globales Duell beenden. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien gedrängt, den chinesischen Riesen „Huawei“ aus dem Prozess auszuschließen, mit der Begründung, dass die chinesische Präsenz in einem so sensiblen Bereich die Privatsphäre der Nutzer und sogar die Geheimhaltung der offiziellen Kommunikation gefährdet und letztlich die nationale Sicherheit Brasiliens beeinträchtigen könnte. Nach den Gesetzen Chinas müssen alle Bürger des Landes – und dazu gehören natürlich auch die von ihnen geführten Unternehmen – mit der Geheimdienstarbeit der Regierung zusammenarbeiten. Dies ist jedoch keine einfache Angelegenheit. „Huawei“ liefert seit langem Ausrüstung an große brasilianische Telekommunikationsbetreiber. Die Geräte sind billiger als die europäischen Konkurrenten von „Ericsson“ oder „Nokia“ und würden es den Unternehmen ermöglichen, sie für die 5G-Nutzung aufzurüsten, ohne größere Investitionen tätigen zu müssen. Es wird geschätzt, dass es sich um die größte Ausschreibung in der Geschichte des Landes handeln könnte, bei der fast sieben Milliarden US-Dollar bewegt werden könnten. Teile der brasilianischen Agrarindustrie unterstützen die Teilnahme Chinas an der Auktion aus Angst vor künftigen Vergeltungsmaßnahmen – die Lobby hatte sogar die Unterstützung des Vizepräsidenten der Republik, Hamilton Mourão.