Staatsterrorismus in Venezuela, Kuba, Bolivien und Nicaragua institutionalisiert

Zahllose internationale Berichte belegen, dass auf Kuba, in Venezuela, Bolivien und Nicaragua Menschenrechtsverletzungen institutionalisiert sind. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit und keine Trennung und Unabhängigkeit der Staatsgewalten, das es gerichtliche Verfolgungen, politische Gefangene und immer mehr Exilanten gibt. Es handelt sich um „Staatsterrorismus“, das Wesen der Diktaturen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die „illegitime Mittel einsetzen, um in der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu erzeugen. Dies geschieht mit dem Ziel, sich auf „Dauer an der Macht zu halten“ und sie haben es geschafft die Welt daran zu erinnern, dass „Staatsterrorismus aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht“. Staatsterrorismus ist „die Anwendung unrechtmäßiger Methoden durch eine Regierung, die darauf abzielen, Angst oder Schrecken in der Zivilbevölkerung zu erzeugen, um ihre Ziele zu erreichen oder um ein Verhalten zu fördern, das von selbst nicht eintreten würde“. Die Regime auf Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua setzen auf den Staatsterrorismus als Grundlage für ihren Machterhalt. Sie ermorden, deportieren, inhaftieren, foltern und verfolgen nachweislich politische Gegner, zivile und regionale Führungspersönlichkeiten sowie die breite Öffentlichkeit und setzen sie mit Vorsatz und gemeinsamen Methoden unmenschlichen und kriminellen Handlungen aus. Staatsterrorismus liegt vor, „wenn die Machthaber oder die Inhaber der Macht die Bevölkerung systematisch unterdrücken, um sie durch Angst zu beherrschen, indem sie jeden Akt des Widerstands gegen die Unterdrückung verhindern“.

Die kubanische Diktatur praktiziert seit 62 Jahren Staatsterrorismus, aber im 21. Jahrhundert hat sie ihre Methoden auf Venezuela, Bolivien und Nicaragua ausgeweitet. Kuba praktiziert „Sklaverei“, wie die Vereinten Nationen in ihrem Bericht über die „Sklavenärzte“, die die Diktatur als Internationalisten bezeichnet, bescheinigt haben. Das kubanische Regime hat nach dem 11. September 2001 den Staatsterrorismus mit der offiziellen Ankündigung des Diktators Díaz-Canel und den Repressionen, Todesfällen, Inhaftierungen, Folterungen und Verbrechen, die sich bis heute wiederholen, verstärkt. Hunderte von politischen Gefangenen, Millionen von Exilanten, Tausende von Berichten, Zeugenaussagen, Denunziationen und Fakten beweisen dies.

Venezuela ist das größte Ausmaß des kubanischen kriminellen Staatsterrorismus. Die Justizialisierung der politischen Verfolgung, die sich in Bolivien, Ecuador und Nicaragua wiederholt hat, wird in Venezuela praktiziert. Die Ermordung wehrloser Zivilisten, Inhaftierung, Folter, politische Gefangene, die Einsetzung kubanischer Folterknechte und vieles mehr sind umfassend dokumentiert, die Vereinten Nationen haben darüber Bericht erstattet und es steht die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof bevor. Fast sechs Millionen Exilanten bescheinigen dem Staatsterrorismus endgültig, eine Castro-Chavista-Institution zu sein.

In Bolivien, das sich weiterhin mit der Täuschung der Demokratie präsentiert, gibt es 45 politische Gefangene, darunter Jugend- und Bürgerführer, Militärs, Polizisten, ehemalige Minister und die ehemalige Präsidentin Añez. Die Justiz nimmt genau die Funktionen der Staatsanwälte und Richter in den Diktaturen von Kuba, Venezuela und Nicaragua wahr. Die funktionale Opposition ist auf den Status von „Geiseln“ reduziert worden, da sie alle vor Gericht stehen und von ihrer Freiheit bedroht sind. Es gibt mehr als 1.700 Exilanten.. und ihre Zahl wächst.

Nicaragua leidet derzeit unter der Auferlegung eines kriminellen Prozesses, den das Regime als „nationale Wahlen“ für den kommenden 7. November bezeichnet und das ist der deutlichste Beweis für „Staatsterrorismus, verbunden mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Oppositionskandidaten werden in der Diktatur inhaftiert, verfolgt, ins Exil geschickt oder an der Teilnahme an den Wahlen gehindert. Es gibt politische Gefangene und Gefolterte seit 2018 und davor. Es gibt mehr als einhundertzwanzigtausend Exilanten und die Castro-Methode des 20. Jahrhunderts, die im 21. Jahrhundert als Castro-Chavismus in den Händen von Ortega und Murillo perfektioniert wurde, übt täglich Staatsterrorismus aus.