El Salvador: Initiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen abgelehnt

Der Ausschuss der Gesetzgebenden Versammlung von El Salvador hat eine Initiative abgelehnt, die die Entkriminalisierung der Abtreibung aus drei Gründen vorschlug: wenn der Fötus nicht lebensfähig ist, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist und wenn die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest ist. Der Vorschlag wurde der Versammlung am 28. September von feministischen Gruppen vorgelegt, als Schlusspunkt eines Marsches, der eine Änderung des Strafgesetzbuches des Landes forderte, um die freiwillige Unterbrechung der Abtreibung in bestimmten Fällen zu entkriminalisieren. Die Abgeordneten Anabel Belloso und Johnny Wrigth Sol nahmen den Vorschlag seinerzeit entgegen und verliehen ihm den Status einer Gesetzesinitiative. Die regierenden Abgeordneten der „Nuevas Ideas“ haben argumentiert, dass die Initiative gegen ihre religiösen Grundsätze verstößt, während sie ihre Ablehnung mit dem Widerstand der anderen Parteien gegen den Plan zur territorialen Kontrolle begründeten.

In El Salvador besteht seit 1998 ein absolutes Abtreibungsverbot, selbst wenn das Leben der Frau in Gefahr oder die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist. Derzeit befinden sich mehr als achtzehn Frauen im Gefängnis. Sie werden beschuldigt, abgetrieben zu haben. Der Präsident des zentralamerikanischen Landes, Nayib Bukele, dessen Partei „Nuevas Ideas“ die Mehrheit im Parlament besitzt, hat bereits im September eine Reform der Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht ausgeschlossen. „Ich habe beschlossen, zur Vermeidung von Zweifeln keine Reform irgendeines Artikels vorzuschlagen, der mit dem Recht auf Leben (ab dem Moment der Empfängnis), mit der Ehe (nur unter Beibehaltung des ursprünglichen Entwurfs, ein Mann und eine Frau) oder mit der Sterbehilfe zu tun hat“, schrieb er auf seinem Facebook-Profil.