Josep Borrell in Brasilien eingetroffen

Der Hohe Vertreter für die Außenpolitik der Europäischen Union (EU) ist am Mittwoch (3.) in Brasilien eingetroffen. Auf der Tagesordnung von Josep Borrell Fontelles stehen drei wichtige Themen: die Hindernisse für das Abkommen mit dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), der Amazonas und die Krise in Venezuela. Der Chef der europäischen Diplomatie reiste von Peru, wo er seine erste Lateinamerikareise seit seinem Amtsantritt angetreten hat, nach Sao Paulo. Sein erstes Treffen findet unter vier Augen mit den Mitgliedern der „Eurocámaras“ statt, um die wirtschaftliche Lage in Brasilien, einem „strategischen Partner“ der EU seit 2007, zu analysieren. „Eurocámaras“ wurde 1999 von den führenden europäischen Handelskammern in Brasilien gegründet und bildet die offizielle repräsentativste Dachorganisation für europäische Unternehmen in Brasilien, von denen einige seit mehr als einhundert Jahren bestehen. „Eurocámaras“ ist das größte multikulturelle Netzwerk, das eine geschäftliche und soziale Plattform bietet, um allen brasilianischen und europäischen Unternehmen, die Mitglieder der bilateralen Kammern sind, Geschäftsmöglichkeiten zu erleichtern und zu fördern.

Die politische Agenda von Borrell wird am Donnerstag (4.) in Brasilia beginnen, wo er zunächst ein Arbeitstreffen mit Außenminister Carlos França abhalten wird. Diplomatischen Quellen zufolge werden die Verhandlungen zur Freigabe des Ratifizierungsprozesses des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur, dessen sechsmonatige Präsidentschaft Brasilien bis Ende dieses Jahres innehat, eines der Hauptthemen dieses Treffens sein. Das Abkommen wurde 2019 nach zwei Jahrzehnten der Diskussion verkündet und ist seither aufgrund der Zweifel, die in mehreren EU-Ländern durch die aggressive Politik der Regierung von Jair Messias Bolsonaro zur Entwicklung des Amazonasgebiets gesät wurden, praktisch zum Stillstand gekommen. Diese Politik, sowie die zunehmende Abholzung und die Brände im Amazonasgebiet haben Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien und Irland veranlasst, ihre Unterstützung für das Handelsabkommen mit dem Block zu überdenken.

Der Amazonas

Im Februar dieses Jahres einigten sich beide Parteien darauf, einen Anhang zum Abkommen auszuhandeln, der sich ausschließlich auf die Verstärkung der Umweltschutzverpflichtungen bezieht. Allerdings haben sie noch keinen Konsens über die Ausarbeitung dieses Dokuments erzielt und der Stillstand dauert an. Diplomatischen Quellen zufolge würde ein solcher Text dazu beitragen, „das Vertrauen“ wiederherzustellen, insbesondere in Brasilien und in die Verpflichtungen, die das Land in Bezug auf die Erhaltung der größten Pflanzenlunge des Planeten eingegangen ist und die seit Bolsonaros Amtsantritt in Frage gestellt werden.

Flüchtlingskrise Venezuela

Ein weiteres Thema, das Borrell mit den brasilianischen Behörden erörtern wird, sind die Migrationsprozesse, die in Lateinamerika und insbesondere in Venezuela zunehmen, wo in den letzten Jahren schätzungsweise über sechs Millionen Bürger vor der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, in der sich das Land befindet, geflohen sind. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 300.000 Venezolaner nach Brasilien eingewandert, das seit 2018 die sogenannte „Operation Willkommen“ ins Leben gerufen hat, die ihnen humanitäre Hilfe bietet und ihr Einleben im Land sowie ihren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dieser Prozess wird von den Organisationen der Vereinten Nationen und der EU selbst unterstützt, die ihn als „Beispiel für Solidarität“ betrachtet, erklärte der EU-Botschafter in Brasilien, Ignacio Ybáñez, der wie Borrell spanischer Herkunft ist, gegenüber Auslandskorrespondenten.

Um diese gemeinsame Sorge um das Migrationsphänomen und insbesondere um die Krise in Venezuela zu unterstreichen, plant Borrell für diesen Freitag ein Treffen mit Bürgern dieses Landes, die sich in Brasilia niedergelassen haben, um sich aus erster Hand über ihre Situation zu informieren. Dieses Thema wird auch bei einem Treffen mit dem brasilianischen Verteidigungsminister Walter Braga Netto erörtert werden, dessen Amt zu den Hauptverantwortlichen der „Operación Acogida“ gehört. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brasilia will der EU-Vertreter auch an einer Veranstaltung teilnehmen, die gemeinsam mit der Delegation von „UN Women“ organisiert wird, um geschlechtsspezifische Maßnahmen und Aktionen zum „Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen“ zu erörtern.