Weitere Niederlage für Argentiniens Peronisten – Update

Umfragen vor den Parlamentswahlen am 14. November prognostizieren eine schwere Niederlage für die argentinischen Peronisten der die Mehrheit der Regierungspartei im Senat und ihre starke Position in der unteren Abgeordnetenkammer zunichte machen könnte. Die meisten Umfragen zeigen, dass die Partei von Präsident Alberto Fernandez um mehr als acht Punkte hinter der konservativen Oppositionskoalition „Gemeinsam für den Wandel“ zurückliegt, wobei Niederlagen in der bevölkerungsreichen Stadt und Provinz Buenos Aires wahrscheinlich sind. Eine ereneute Niederlage der Peronisten wäre ein schwerer Schlag für die Reformpläne von Fernandez in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Sie würde wahrscheinlich radikalere Fraktionen in seiner Partei ermutigen und ihn zwingen, der konservativen Rechten Boden zu überlassen.

Die Partei hat bei den Vorwahlen im September, die als Probelauf für die Wahl im November gelten, eine herbe Niederlage erlitten, was zu einer Kabinettsumbildung und einer Reihe von Ausgabenmaßnahmen führte, mit denen die von der Pandemie und dem jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hart getroffenen Wähler zurückgewonnen werden sollen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Management & Fit“ ergab jedoch, dass die konservative Opposition mit rund vierzig Prozent der Stimmen gegenüber 27,8 Prozent für die Regierungspartei „Frente de Todos“ weit vorne liegt, ein noch größerer Abstand als bei den Vorwahlen. Eine weitere Umfrage von „Ricardo Rouvier & Asociados“ sieht die Opposition bei 42,1 Prozent, gegenüber 34,2 Prozent für die Regierung.

„Alle Indikatoren und Erwartungen vor der Wahl deuten auf eine große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den sozioökonomischen Bedingungen hin und zeigen eine Wut, die durch die langen Quarantänen aufgrund der Pandemie hervorgerufen wird“, so „Rouvier“ in der Erklärung. Man geht davon aus, dass die Opposition den Sieg in der eher konservativ ausgerichteten Hauptstadt und vor allem in der gleichnamigen Provinz Buenos Aires, der größten Region des Landes und normalerweise eine Hochburg der Peronisten, erringen wird. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens „Giacobbe & Asociados“ vom Freitag (5.) ergab, dass der Oppositionskandidat Diego Santilli auf 44,1 Prozent kommt, während Victoria Tolosa Paz, die Kandidatin der Regierungspartei, 35,8 Prozent erhält.

Argentinien, ein weltweit bedeutender Getreideexporteur, verzeichnete in diesem Jahr eine leichte Erholung der Wirtschaft und einen Rückgang der COVID-19-Fälle, hat jedoch mit einer galoppierenden Inflation und strengen Kapitalverkehrskontrollen zu kämpfen, da das Vertrauen in die Peso-Währung schwindet. Das südamerikanische Land befindet sich außerdem in Gesprächen über die Umschuldung von fünfundvierzig Milliarden US-Dollar, die es nicht an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann – diese Vereinbarung muss vom Kongress ratifiziert werden.

Update, 15. November

Die Regierung hat in fünfzehn Provinzen verloren und wird den Senat nicht kontrollieren. Von den acht Bezirken, in denen Senatoren neu gewählt wurden, gewann die Opposition in sechs. Zum ersten Mal wird der Peronismus ohne eigene Mehrheit im Oberhaus dastehen.