Brasiliens Unterhaus billigt Verfassungsänderung

Das brasilianische Unterhaus des Kongresses hat am Dienstag (9.) einer Verfassungsänderung zugestimmt. Diese erlaubt es dem Präsidenten Jair Messias Bolsonaro im nächsten Jahr zusätzliche zweiundneunzig Milliarden Reais (16,5 Milliarden US-Dollar) auszugeben, um die Sozialausgaben vor den Wahlen zu erhöhen. Die Kammer stimmte in einer zweiten Abstimmung, die für Verfassungsänderungen erforderlich ist, mit 323:172 Stimmen und die Maßnahme wird nun an den Senat weitergeleitet, wo sie auf Widerstand stoßen könnte. Durch die Änderung würden die gerichtlich angeordneten Zahlungen der Regierung für bestimmte Schulden und gerichtliche Vergleiche gestreckt, so dass sie mehr für Sozialprogramme ausgeben könnte. Dies hat die Finanzmärkte aufgeschreckt, die befürchten, dass die höheren Ausgaben das brasilianische Haushaltsdefizit noch vergrößern werden. Bolsonaro drängte die Gesetzgeber am Dienstag, die Änderung zu unterstützen und sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass Brasilien bankrott gehen würde, wenn die Regierung gezwungen wäre alle gerichtlich angeordneten Verpflichtungen zu bezahlen, die nächstes Jahr fällig werden.

Seine Gegner behaupteten jedoch, der Gesetzentwurf ziele darauf ab, eine in der Verfassung verankerte Ausgabenobergrenze zu umgehen, damit die Regierung die Sozialprogramme verdoppeln könne, um bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auf Stimmenfang zu gehen. Die Änderung ist für die Regierung von entscheidender Bedeutung, um ein überarbeitetes Wohlfahrtsprogramm mit dem Namen „Auxilio Brasil“ zu finanzieren, das das langjährige Programm „Bolsa Familia“ ersetzen soll. Bolsonaros Plan sieht vor, die monatlichen Zuwendungen auf vierhundert Reais (73 US-Dollar) zu verdoppeln und das Programm auf siebzehn Millionen arme Familien auszuweiten.

Es wird erwartet, dass Bolsonaro bei den Wahlen im nächsten Oktober gegen Lula antritt, obwohl keiner von beiden offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Meinungsumfragen zeigen, dass sieben von zehn Brasilianern den einen oder den anderen als erste Wahl für das Präsidentenamt wählen würden, wobei Umfragen Lula derzeit noch einen Vorsprung bescheinigen.