Gendergerechte und inklusive Sprache: Oberster Gerichtshof Brasiliens setzt Gesetz aus

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Gesetz der Regionalregierung vom Bundesstaat Rondônia (Norden) außer Kraft gesetzt. Die verbindliche Rechtsnorm verbietet die Verwendung der so genannten inklusiven Sprache in Schulen, bei der männliche oder weibliche Artikel durch die Buchstaben „x“ oder „e“ ersetzt werden, um die Nennung des Geschlechts zu vermeiden. Die Maßnahme, die von der LGTB+-Gemeinschaft als diskriminierend angesehen wird, wurde von Richter/Minister Edson Fachin, einem der elf Mitglieder des Bundesgerichtshofs, für verfassungswidrig erklärt. Geschlechtergerechte Sprache bezeichnet einen Sprachgebrauch, der in Bezug auf Personenbezeichnungen die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und darüber hinaus aller Geschlechter zum Ziel hat und die Gleichstellung der Geschlechter in gesprochener und geschriebener Sprache zum Ausdruck bringen will.

Die Entscheidung des Ministers, die noch vom gesamten Gericht ratifiziert oder aufgehoben werden muss, setzt die Gültigkeit des Gesetzes des amazonischen Bundesstaates Rondonia vorläufig aus, das „den Unterricht neuer Ausdrucksformen der portugiesischen Sprache, wie z. B. integrative oder neutrale Sprache, in öffentlichen oder privaten Schulen“ verbietet. Laut einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs betonte der Richter, dass das Gesetz unter dem Vorwand, die kultivierte Norm der Sprache zu schätzen, gegen die Verfassung verstößt.

Fachin fügte hinzu, dass „die Verwendung dieser neuen Ausdrucksformen darauf abzielt, sprachliche Vorurteile zu bekämpfen, die ein Geschlecht gegenüber dem anderen unterordnen“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Art von Sprache in den öffentlichen Einrichtungen verschiedener Länder und internationaler Organisationen immer häufiger verwendet wird. Er setzte das Gesetz auf Antrag der Nationalen Konföderation der Beschäftigten in Bildungseinrichtungen, einer der wichtigsten Lehrergewerkschaften Brasiliens, aus, die argumentierte, dass das Verbot „Vorurteile und Intoleranz enthält, die mit der demokratischen Ordnung und den Menschenrechten unvereinbar sind“. Die Entscheidung des Richters wird nun vom gesamten Gericht in einer für den 3. Dezember anberaumten virtuellen Verhandlung geprüft werden. Die anderen Mitglieder des Gerichts haben bis zum 10. Dezember Zeit, sich zu äußern, ob sie den Antrag unterstützen oder ablehnen.

Die endgültige Entscheidung des Gerichts könnte einen Präzedenzfall für Klagen gegen ähnliche Maßnahmen zum Verbot neutraler Sprache schaffen, einschließlich eines Erlasses der brasilianischen Regierung vom letzten Oktober, der die öffentliche Finanzierung von Kulturprojekten, die eine neutrale Sprache verwenden, untersagt. Nach der in Frage gestellten Maßnahme des Kultursekretariats der Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro müssen Künstler, Schriftsteller oder Kulturschaffende, die ihre Initiativen mit staatlichen Mitteln finanzieren wollen, in den Projekten, die sie der Regierung vorlegen, Ausdrücke wie ‘todes’, ‘tod@s’ oder ‘todxs’ vermeiden.

Die so genannte neutrale Sprache in Brasilien ist ein Vorschlag verschiedener Organisationen, um die Sprache anzupassen und zu verhindern, dass sich nicht-binäre Menschen, d. h. diejenigen, die sich weder mit dem männlichen noch mit dem weiblichen Geschlecht identifizieren, ausgeschlossen fühlen. „Was hier vorgeschlagen wird, ist keine Sprache, sondern die einfache Zerstörung unserer Sprache“, begründete der brasilianische Kulturminister, der ehemalige Schauspieler Mario Frias, seine Entscheidung. Bolsonaro selbst verteidigte die Initiative und behauptete, die neutrale Sprache sei „keine Kultur“ und stelle die Reinheit des Portugiesischen in Frage.

Die Tendenz in Brasilien, die integrative Sprache zu verbieten, steht im Gegensatz zu Initiativen in anderen Ländern der Region, wie Venezuela und Argentinien, wo verschiedene Maßnahmen zur Förderung ihrer Verwendung geprüft und sogar genehmigt wurden.