Der Geist der Amtsenthebung des Präsidenten von Peru

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Der von der Opposition dominierte peruanische Kongress wird am Dienstag darüber entscheiden, ob er einen Antrag auf Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo debattieren wird (Foto: Castillo)
Datum: 03. Dezember 2021
Uhrzeit: 14:16 Uhr
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Autor: Redaktion
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Peru sieht sich erneut mit der Möglichkeit eines abrupten Abgangs seines Präsidenten konfrontiert, ein Jahr nachdem es drei Präsidenten in nur fünf Tagen hatte. Der von der Opposition dominierte peruanische Kongress wird am Dienstag darüber entscheiden, ob er einen Antrag auf Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo debattieren wird. Dies erinnert an die Stürze der Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski im Jahr 2018 und Martin Vizcarra im Jahr 2020. „Das Vorgehen des Präsidenten lässt viel zu wünschen übrig“, so die Abgeordnete Heidy Juárez von der „Alianza para el Progreso“ (Mitte-Rechts), die den am 26. November von drei rechten Parteien, darunter die pro-Fujimori-Partei „Fuerza Popular“, eingereichten Antrag unterstützt. „Das Ziel dieser Gruppen ist es, den Präsidenten ohne jede Grundlage und mit absoluter Verantwortungslosigkeit abzusetzen“, reagierte Castillo am Montag in einer Botschaft an das Land.

Castillo, ein 52-jähriger Lehrer aus dem ländlichen Raum, der im Juni eine knappe Stichwahl gegen die rechtsgerichtete Keiko Fujimori gewonnen hatte, hat die letzten einhundertzwanzig Tage im Amt verbracht und wurde von der Opposition und von offiziellen Streitigkeiten heimgesucht, die zum Rücktritt von einem Dutzend Ministern geführt haben. Der Präsident ist in einen Skandal verwickelt, bei dem es um die angebliche Einmischung seiner Regierung in militärische Beförderungen geht. Er wurde vor die Staatsanwältin Zoraida Ávalos geladen, um darüber auszusagen. Der Verteidigungsminister Walter Ayala und der Sekretär des Präsidialamtes, Bruno Pacheco, traten wegen dieses Falles zurück. Die Missbilligung des Präsidenten stieg von sechsundvierzig Prozent im September auf siebenundfünfzig Prozent im November.

„Der beste Ausweg aus der Krise wäre, Castillo und seine Vizepräsidentin [Dina Boluarte] zu entlassen und neue Präsidentschaftswahlen auszurufen“, erklärte der Soziologe Fernando Rospigliosi, ein Berater Fujimoris. „Es handelt sich um einen Angriff der Rechten, weil sie ihre Wahlniederlage nie demokratisch akzeptiert haben“, erklärte die ehemalige linke Kongressabgeordnete und Schriftstellerin Rocío Silva Santisteban. Die Zulassung des Antrags auf Amtsenthebung ist nicht garantiert, da für diesen Schritt vierzig Prozent der Stimmen der anwesenden Abgeordneten erforderlich sind. Und um einen Präsidenten abzusetzen, sind die Stimmen von mindestens siebenundachtzig der insgesamt einhundertdreißig Abgeordneten erforderlich. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo liegt seit seiner Wahl in der Luft, als diese drei Parteien „Betrug“ anprangerten, obwohl der Wahlprozess von Beobachtern der OAS und der Europäischen Union gebilligt worden war. Der offizielle Antrag auf Amtsenthebung lautet: „Erkläre die permanente moralische Unfähigkeit des Präsidenten der Republik, Bürger José Pedro Castillo Terrones“. Die politische Ungewissheit lässt dunkle Wolken über der peruanischen Wirtschaft aufziehen: Der US-Dollar steigt und die privaten Investitionen gehen zurück, was das Wachstum bremsen würde. „Der Amtsenthebungsantrag trägt dazu bei, die Unsicherheit zu erhöhen“, betonte der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Jorge González Izquierdo.

Der Vorwurf der „moralischen Untauglichkeit“ wurde auch vorgebracht, um Kuczynski und Vizcarra loszuwerden. Am 21. Dezember 2017 „überlebte“ Kuzcynski einen Amtsenthebungsversuch dank der Stimmen von Kenji Fujimori und einem Dutzend dissidenter Fujimoristas, was seine Schwester Keiko Fujimori, die Vorsitzende der Partei, verärgerte. Der ehemalige Wall-Street-Banker trat jedoch am 21. März 2018 zurück, einen Tag bevor der Kongress über einen zweiten Antrag abstimmen sollte, der voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Vizcarra, der die Amtszeit von Kuczynski beenden sollte, überstand am 18. September 2020 einen Amtsenthebungsversuch, konnte aber einem zweiten Versuch zwei Monate später nicht entgehen. Die Absetzung des populären zentristischen Führers löste massive Proteste aus, die zu zwei Toten und hundert Verletzten führten.

Sollte Castillo abgesetzt werden, müsste Vizepräsidentin Dina Ercilia Boluarte Zegarra die Nachfolge antreten und ihr würde ein ähnliches Schicksal drohen. Sollte sie ebenfalls abgesetzt werden, würde der Präsidentensitz von der rechten Kongressvorsitzenden Maria del Carmen Alva besetzt, die in sechs Monaten Neuwahlen ausrufen müsste. „Es besteht die Gefahr, dass diese [Neuwahlen] nicht zu einer besseren Situation führen, aber was wir jetzt haben, führt zu einer Katastrophe“, analysiert Rospigliosi. Eine eventuelle Absetzung von Castillo würde zu massiven Protesten führen, wie es bei Vizcarra der Fall war. „Es wird eine Mobilisierung dagegen geben, die Menschen werden auf die Straße gehen“, prophezeit Rospigliosi.

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