Gouverneure von Brasilien stellen sich gegen Bolsonaro

Die Regionalregierungen der siebenundzwanzig brasilianischen Bundesstaaten rebellieren gegen eine Entscheidung der Regierung von Jair Meissias Bolsonaro. Das Staatsoberhaupt hatte die Impfung von Kindern unter zwölf Jahren von einer ärztlichen Verschreibung abhängig gemacht, was die Gouverneure nicht akzeptieren werden. „Leider gibt es Menschen, die es für natürlich halten, dass das Coronavirus das Leben nimmt. Meine Kleinen, mit Impfstoffen haben wir bereits Polio, Masern und mehr als zwanzig andere vermeidbare Krankheiten besiegt. Deshalb werden wir die Impfung aller kleinen Brasilianer erleichtern, anstatt sie zu erschweren“, heißt es in einem Dokument, das vom Nationalen Rat der Gesundheitssekretariate (Conass) in Form einer an Kinder gerichteten Weihnachtskarte veröffentlicht wurde. Demnach werden alle Kinder ohne jegliche Auflagen geimpft.

Die Gesundheitssekretariate stützen sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, wonach die Regional- und Kommunalverwaltungen selbst entscheiden können, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie am besten geeignet sind. Seit die Nationale Gesundheitsaufsichtsbehörde (Anvisa) am 16. Dezember die Verwendung des Impfstoffs von „Pfizer“ für Kinder zwischen fünf und elf Jahren genehmigt hat, legt Bolsonaro dem Beginn der Impfung Steine in den Weg. Der Staatschef ging sogar so weit, die Namen der Anvisa-Techniker, die die Impfung von Kindern genehmigt hatten, zu verlangen, um sie öffentlich anprangern zu können.

Die Bundespolizei „Policia Federal“ (PF) musste eine Untersuchung einleiten, um die Urheber von Dutzenden von Morddrohungen zu ermitteln, die von Bolsonaro-Anhängern, die die Impfung von Kindern ablehnen, an Anvisa-Beamte gerichtet wurden. Der Gesundheitsminister argumentierte, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, den Leitlinien der Regulierungsbehörde zu folgen und erklärte, dass sie mit der Impfung von Minderjährigen erst nach der Empfehlung eines technischen Gremiums des Ministeriums – das die Impfung genehmigt hat – und einer Volksbefragung beginnen werde. Aber schon vor der Online-Konsultation, die nur zwei Stunden dauerte und nachdem er sich ausschließlich mit Impfgegnern getroffen hatte, erklärte Queiroga, dass die Regierung nur die Impfung von Kindern genehmigen würde, die mit einer ärztlichen Verschreibung und einem Dokument, in dem die Eltern die Verantwortung für das Geschehen übernehmen, in die Gesundheitsämter kommen.

Queiroga ging sogar so weit zu sagen, dass die Zahl der durch Covid getöteten Kinder in Brasilien keine übereilte Entscheidung über ihre Impfung rechtfertige, was zu heftiger Kritik führte. „Am Vorabend von Weihnachten gibt der Gesundheitsminister eine absurde Erklärung ab, die an Herodes erinnert, während er Hindernisse für die Impfung von Kindern schafft“, erklärte der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der laut Umfragen als Favorit für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober gilt, in seinen sozialen Netzwerken.

Joao Doria, ein weiterer Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Sao Paulo, sagte, dass in Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat für die Impfung von Kindern unter zwölf Jahren kein ärztliches „Rezept“ erforderlich sei. „Die Nichtimpfung von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen. Die Erschwerung der Impfung von Kindern sollte eine Straftat sein, für die kein Anspruch auf Kaution besteht“, sagte er. Das wissenschaftliche Komitee des Nordost-Konsortiums, das die Gouvernements der neun Bundesstaaten im Nordosten Brasiliens vertritt, äußerte sich in gleicher Weise. Die Organisation erklärte, dass sie „keine wissenschaftliche, medizinische oder technische Rechtfertigung für die vom Ministerium durchgeführte öffentliche Konsultation“ gefunden habe und fügte hinzu, dass sie „die Dringlichkeit des Beginns der Impfung von Minderjährigen empfiehlt“.

In Brasilien, dem Land mit der zweithöchsten Zahl an Todesfällen und der dritthöchsten Zahl an Covid-19-Infektionen weltweit, gab es seit Beginn der Pandemie am 26. Februar letzten Jahres 618.228 Opfer und 22,2 Millionen Infektionen. Trotz der hohen Zahlen ist die durchschnittliche Zahl der Todesfälle (119 pro Tag) und der Krankheitsfälle (3.090 pro Tag) auf dem niedrigsten Stand seit zwanzig Monaten, was auf die Fortschritte bei der Impfung zurückzuführen ist, da etwa 67 Prozent der 213 Millionen Einwohner die vollständige Impfung erhalten haben, trotz der Kritik Bolsonaros an Impfstoffen.