Lateinamerika: Guatemala erhöht Strafe für Abtreibung

Der guatemaltekische Kongress hat am Dienstag (8.) ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibung mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft und die gleichgeschlechtliche Ehe sowie den Unterricht über sexuelle Vielfalt in Schulen verbietet. Das von der konservativen Viva-Partei vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie wurde unerwartet von einer großen Mehrheit der Gesetzgeber, darunter auch Verbündete von Präsident Alejandro Giammattei, angenommen. Das Gesetz lag seit 2018 auf Eis und muss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Die Strafe für einen Schwangerschaftsabbruch wurde von fünf bis zehn Jahren auf 25 Jahre erhöht – außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Das Gesetz verbietet auch die Unterrichtung von Kindern und jungen Erwachsenen über sexuelle Vielfalt und Geschlechterideologie und legt fest, dass keine anderen Orientierungen als Heterosexualität „normal“ sind.

Aktivisten und einige Politiker haben das Gesetz, das am Internationalen Tag der Frau verabschiedet wurde, kritisiert. Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte, Jordan Rodas, erklärte, er werde das Gesetz aus Gründen der Menschenrechte anfechten. „Es verstößt gegen die Menschenrechte, es verstößt gegen die von Guatemala ratifizierten internationalen Abkommen, es ist ein Rückschlag für die Freiheiten“, so Rodas gegenüber Reportern außerhalb des Kongresses. Einige Gesetzgeber argumentierten, dass das Gesetz Hass und Homophobie fördere und Frauen ungerechterweise kriminalisiere.