Reformen in Uruguay: Luis Lacalle Pou gewinnt Referendum

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Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou konnte seine umfassende Reform bei der Volksabstimmung am Sonntag (27.) durchsetzen (Foto: Luis Lacalle Pou)
Datum: 28. März 2022
Uhrzeit: 11:16 Uhr
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Autor: Redaktion
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Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou konnte seine umfassende Reform bei der Volksabstimmung am Sonntag (27.) durchsetzen. Nach Auszählung von 99 % der Stimmen erhielt das „Nein“ mehr als 50,5 % der Stimmen, was bedeutet, dass die 135 strittigen Artikel des „LUC“ in Kraft bleiben. Das Dringlichkeitsgesetz, das im Volksmund unter dem Kürzel „LUC“ bekannt ist, kam mit der Regierung von Luis Lacalle Pou im März 2020 in das uruguayische Parlament. Es war das erste von der Exekutive erlassene Gesetz, das dank der im Wahlkampf gebildeten „bunten Koalition“ der rechten Parteien mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde.

Es handelt sich um eine Reihe von 476 Artikeln, mit denen mehrere Normen geändert wurden und ist das wichtigste Gesetz der Regierung von Luis Lacalle Pou. Was hat sie verändert? In vielen Bereichen. So wurden beispielsweise in den Artikeln zur öffentlichen Sicherheit die Strafen für jugendliche Straftäter verdoppelt, die Strafen für Drogenhandel erhöht und neue Straftatbestände geschaffen. Im Bildungsbereich wurden die dezentralisierten Räte abgeschafft, neue Mechanismen zur Validierung der Lehrerausbildung und neue Statuten für Lehrer und nicht lehrendes Personal eingeführt. Sicherheits- und Bildungsreformen sind im Rahmen des Gesetzes nicht nur die heißesten öffentlichen Themen, sondern auch die Vorschläge, mit denen sich die Regierung Lacalle Pou am meisten identifiziert. In anderen Bereichen wurden u.a. Regelungen zum Streikrecht, die neue Regelung für ungesicherte Mieten, die Festsetzung der Kraftstoffpreise und die Lockerung der Geldwäschekontrollen eingeführt.

Die untersuchten Artikel deckten ein breites Spektrum an Themen ab. Von der Einführung des Straftatbestands der Beleidigung der Polizeibehörde bis hin zur Änderung der Methode zur Festsetzung der Kraftstoffpreise oder zur Änderung der Adoptionsregelung. Das Referendum gegen das Herzstück des Gesetzespakets wurde von sozialen Organisationen, dem Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT und der oppositionellen Frente Amplio (Linke) unterstützt, die weit mehr als die erforderlichen 672.000 Unterschriften sammelten, was 25 Prozent der Wählerschaft entspricht, um es zu verwirklichen. Angesichts der Heterogenität und Komplexität der Themen wurde die Wahl zu einer Art Plebiszit über die Verwaltung von Lacalle Pou.

Der uruguayische Präsident wartete, bis die Stimmenauszählung die unumstößliche Zahl von 99 Prozent erreicht hatte und versprach, dass Uruguay sich weiterhin der Welt öffnen werde. „Wir müssen aufhören, uns an einem Block zu beteiligen, der manchmal zu protektionistisch ist“, sagte er. Lacalle Pou verteidigte das Gesetz, betonte, dass es mit der Opposition im Parlament ausführlich diskutiert worden sei und versicherte, dass er von dem Projekt überzeugt sei und man den in den letzten zwei Jahren eingeschlagenen Weg weiterverfolgen werde. Er versicherte auch, dass sie sich ab Montag eingehender mit Fragen der Bildung befassen und Projekte ausarbeiten werden, die dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden.

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