Organisation Amerikanischer Staaten prüft Suspendierung Russlands

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) prüft am Donnerstag (21.), ob sie Russland als ständigen Beobachter nach der Invasion in der Ukraine suspendieren wird. Auf Antrag von Guatemala, Antigua und Barbuda und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, Kolumbien, Uruguay, Kanada und Grenada wurde eine Sondersitzung einberufen, um den Resolutionsentwurf „Aussetzung des Status der Russischen Föderation als ständiger Beobachter in der Organisation Amerikanischer Staaten“ zu prüfen. Ende März verabschiedete die OAS eine Resolution, in der sie die Einstellung von „Handlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten“ in der Ukraine forderte. 28 der 34 aktiven Mitglieder stimmten dafür, keines dagegen und fünf enthielten sich der Stimme: Brasilien, Bolivien, El Salvador, Honduras und St. Vincent und die Grenadinen. An der Sitzung nahm auch die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Markarova, teil, die die OAS aufforderte, die Rücknahme des ständigen Beobachterstatus Russlands zu erwägen.

Einige derjenigen, die sich der Stimme enthielten und sogar andere, die dafür stimmten wie Argentinien und Mexiko, vertraten die Auffassung, dass die Organisation nicht das geeignete Gremium ist, um sich mit Russlands Einmarsch in der Ukraine zu befassen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro argumentierte daraufhin, dass „der Frieden in Europa, der Frieden in der Welt niemals ein fremdes Thema“ für die OAS sein könne. Russland ist wegen seines brutalen Angriffs auf die Ukraine bereits vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert worden.

Update, 21. April

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Donnerstag beschlossen, Russland als Strafe für seinen Einmarsch in der Ukraine den Status eines ständigen Beobachters in diesem Gremium zu entziehen. Der Ständige Rat gab mit 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und einer Abwesenheit grünes Licht für eine Resolution gegen Russland.

Mit Ja stimmten Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Jamaika, Panama, Paraguay, Peru, St. Lucia, Surinam, Trinidad und Tobago, Vereinigte Staaten, Uruguay und Venezuela. Die acht Enthaltungen kamen aus Honduras, Mexiko, El Salvador, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und den Grenadinen, Argentinien, Bolivien und Brasilien. Nicaragua war abwesend.