Soziale Rechte: Chiles Verfassungskonvent billigt Gesamtbericht

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Die Chilenen werden am 4. September in einem obligatorischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen (Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 21. April 2022
Uhrzeit: 14:28 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der chilenische Verfassungskonvent hat eine Reihe von Artikeln zu den sozialen Rechten für die nächste Magna Carta des südamerikanischen Landes verabschiedet. In einer Sitzung am Dienstag (19.) billigte die Wählerschaft mit 123 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Gesamtbericht der Grundrechtekommission, die Artikel über das Recht auf Wohnung, Gesundheit, Bildung und Gewerkschaftsfreiheit ausgearbeitet hat. Der neue Wortlaut des zukünftigen Gesetzes besagt, dass alle Chilenen das Recht auf angemessenen Wohnraum haben müssen, so wie jeder das Recht auf Gesundheit und umfassendes Wohlbefinden hat. Der Staat soll auch den Zugang zur Bildung für alle garantieren.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Sozialversicherungssystem. Chile verfügt über ein System von Pensionsfondsverwaltern (AFP), privaten Unternehmen, die die Renten der Chilenen an der Börse kapitalisieren. Jetzt haben die Wähler und Wählerinnen die Schaffung eines öffentlichen Sozialversicherungssystems gebilligt. Der neue Wortlaut besagt, dass „es dem Staat obliegt, eine Politik der sozialen Sicherheit zu definieren. Finanziert wird dies von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Pflichtbeiträge und die allgemeinen Einnahmen des Staates. Die Mittel, aus denen die soziale Sicherheit finanziert wird, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) gilt Chile als eines der ungleichsten Länder der Welt. Andere Normen im Zusammenhang mit dem Recht auf Natur sowie die Anerkennung des Landes als plurinationaler Staat wurden bereits von den Wählern angenommen und werden in den endgültigen Text der neuen Magna Carta aufgenommen. Die beratenden Sitzungen des Plenums werden bis Juli stattfinden. Die Volksabstimmung zur Bewertung des neuen Textes und zur Entscheidung über seine Umsetzung ist für den 4. September geplant.

Der verfassungsgebende Prozess in Chile ist das Ergebnis der sozialen Revolte von 2019, die eine neue Magna Carta forderte, um die während der Diktatur von Augusto Pinochet eingeführte Verfassung abzulösen. Der Verfassungskonvent wurde nach einer Volksabstimmung gewählt, die von der chilenischen Bevölkerung zu mehr als siebzig Prozent unterstützt wurde.

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