Honduras: Kongress hebt Sonderwirtschaftszonen auf

Der honduranische Kongress hat in der Nacht auf Freitag (22.) einstimmig ein Gesetz aufgehoben, das die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen im ganzen Land ermöglichte. Die Abgeordneten des Einkammerkongresses erklärten, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung und die Souveränität des zentralamerikanischen Landes. Das sogenannte ZEDE-Gesetz wurde 2013 verabschiedet, aber während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernandez von 2014 bis 2022 energisch vorangetrieben, um internationale Investitionen und Beschäftigung in Honduras zu fördern, wo mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Hernandez wurde am Donnerstag wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes an die Vereinigten Staaten ausgeliefert.

Das Gesetz wurde auf Betreiben der linksgerichteten Präsidentin Xiomara Castro, die im Januar ihr Amt antrat, aufgehoben. Während ihres Wahlkampfes hatte Castro versprochen, sich für die Aufhebung der Rechtsnorm einzusetzen. Die Kammer verabschiedete außerdem eine Verfassungsreform, die im nächsten Jahr ratifiziert werden muss und die bestehenden ZEDEs abschafft. „Diese ZEDEs stützten sich auf ein Rechtssystem, das von Anfang an ungültig und verfassungswidrig war und wir haben Honduras seine Souveränität und den Wert der Verfassung zurückgegeben“, so der Präsident des Kongresses, Luis Redondo, im Nachrichtenkanal des Landes. Durch die Gesetzgebung erhielten die Sonderwirtschaftszonen Verwaltungs-, Steuer-, Währungs- und Haushaltsautonomie sowie unabhängige Justizorgane.