Costa Rica wird Escazú-Abkommen nicht ratifizieren

Der gewählte Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves, versicherte am Dienstag (3.), dass das Land während seiner Regierungszeit das Escazú-Abkommen, das als erster großer lateinamerikanischer Umweltpakt gilt und nach der costaricanischen Stadt benannt ist, in der es unterzeichnet wurde, nicht ratifizieren wird. „Der Privatsektor kann sicher sein, dass das Escazú-Abkommen nicht auf der Tagesordnung der Regierung steht“, so das gewählte Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz. „Ich sehe das Escazú-Abkommen nicht als dringlich an und glaube nicht, dass es für das Land von Vorteil wäre“, bekräftigte der rechtsgerichtete Wirtschaftswissenschaftler gegenüber der Presse. Seiner Meinung nach ist alles, was im Escazú-Abkommen enthalten ist, bereits im costaricanischen Recht verankert, mit Ausnahme eines Teils, der es seiner Meinung nach jedem erlauben würde, private Investitionsprojekte sofort zu stoppen, indem er einfach nur Umweltschäden anprangert. Das gleiche Argument wurde von den Wirtschaftsführern des Landes angeführt, um ihre Ablehnung der Umweltinitiative zum Ausdruck zu bringen. Chaves fügte hinzu: „Es ist sehr besorgniserregend, dass das Escazú-Abkommen in einer Zeit, in der wir eine wirtschaftliche Reaktivierung brauchen, die Möglichkeit bietet, Investitionsprojekte ungerechtfertigt und willkürlich zu verzögern“.

Costa Rica, bisher ein regionaler Vorreiter im Umweltschutz, war 2018 Gastgeber der Unterzeichnung dieses regionalen Abkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik, das in Escazú, südwestlich von San José, unterzeichnet wurde. Das Escazú-Abkommen, das als erster großer Umweltpakt in Lateinamerika gilt, war auch das erste in der Welt, das spezifische Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte von Umweltaktivisten enthielt. Außerdem fördert es den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das Sekretariat wird vom Exekutivsekretariat der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) gestellt. Das Abkommen garantiert auch die „Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren“ bei umweltbezogenen Genehmigungsverfahren, „die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben oder haben können, auch wenn sie Auswirkungen auf die Gesundheit haben“.

Das Dokument wurde am 4. März 2018 in der Gemeinde Escazú, Costa Rica, verabschiedet und von den vierundzwanzig Ländern, die es unterzeichnet haben, haben es nur zwölf ratifiziert: Antigua und Barbuda, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Mexiko, Nicaragua, Panama, St. Vincent und die Grenadinen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und Uruguay. Dies garantiert jedoch seine Gültigkeit, da elf Ratifizierungen benötigt werden.

Eine „Blamage für Costa Rica

Nach der Verabschiedung des Instruments gehörte die costaricanische Regierung zu den wichtigsten Förderern der Ratifizierung in den Ländern, aber nach vier Jahren steckt das Abkommen immer noch im Kongress fest und es besteht nun keine Hoffnung, dass es ratifiziert wird. Im März bezeichnete Präsident Carlos Alvarado, dessen vierjährige Amtszeit am kommenden Sonntag zu Ende geht, es als „peinlich für Costa Rica“, dass der Kongress das Abkommen nicht ratifiziert hat, das er als „eine grundlegende Politik im Rahmen des Schutzes und der Transparenz“ betrachtet. Costa Rica ist international anerkannt für seine Umweltpolitik, die es dem Land ermöglicht hat, fast ein Drittel seines Territoriums zu schützen, in dem etwa sechs Prozent der weltweiten Artenvielfalt beheimatet sind.