Chile: Abgeordnetenkammer billigt den „grünen“ Vertrag von Escazú

Die chilenische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch (11.) das Escazú-Abkommen gebilligt. Präsident Gabriel Boric bezeichnete dies als Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Beziehung „zwischen dem Staat und seinen Einwohnern in Umweltangelegenheiten“. Konkret hat die chilenische Abgeordnetenkammer mit 105 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen „grünes Licht“ für diesen Pakt gegeben, so dass er nun vom Senat gebilligt werden muss, um endgültig in Kraft zu treten. Der Gesetzentwurf garantiere das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Obwohl das Land zusammen mit Costa Rica eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag war, kündigte die Regierung des Ex-Präsidenten Sebastián Piñera am 22. September 2020 – vier Tage bevor die Länder der Region den Pakt ratifizieren sollten – an, dass sie das Dokument nicht unterzeichnen werde. Eine Woche nach seinem Amtsantritt wollte der derzeitige chilenische Präsident Gabriel Boric den Weg für die Ratifizierung des Abkommens ebnen und unterzeichnete eine Verpflichtungserklärung, um das erste „grüne“ Abkommen in Lateinamerika und der Karibik voranzubringen.