Staatliches Bergbaumonopol in Chile abgelehnt

Die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Chile beauftragte Versammlung (Asamblea Constitucional) hat am letzten Tag der Abstimmung am Samstag (14.) wichtige Reformen für die Bergbauindustrie abgelehnt. Dem Staat wurden keine exklusive Abbaurechte für Lithium und andere Rohstoffe eingeräumt. Artikel 27, der dem Staat ursprünglich die ausschließlichen Abbaurechte für Lithium, seltene Metalle und Kohlenwasserstoffe sowie eine Mehrheitsbeteiligung an Kupferminen einräumte, war bereits letzte Woche auf starken Widerstand im Bergbausektor gestoßen. Der Umweltausschuss stimmte am Samstagnachmittag Ortszeit vor der Vollversammlung über mehrere Varianten des Artikels ab, die jedoch ebenfalls abgelehnt wurden. Das Plenum genehmigte allerdings Formulierungen zum „gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zu Energie“, zum Status von Stränden und zum Schutz des chilenischen Antarktisgebiets.

„Gletscher, Schutzgebiete, gesetzlich festgelegte Gebiete zum Schutz der Hydrographie und andere gesetzlich festgelegte Gebiete sind von jeglicher Bergbautätigkeit ausgeschlossen“, heißt es in einem der Paragraphen, die grünes Licht erhielten. Die angenommenen Artikel werden die letzten sein, die in den Entwurf der neuen Verfassung aufgenommen werden, der ab nächster Woche in den Händen einer Harmonisierungskommission liegt, die den Wortlaut und die Kohärenz des Gesetzes überprüfen wird. Der endgültige Entwurf soll Anfang Juli vorgelegt werden und die Bürger des südamerikanischen Landes werden am 4. September in einer obligatorischen Volksabstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Textes abstimmen.