Chile ratifiziert Abkommen zum Schutz grüner Aktivisten in Lateinamerika

Der chilenische Senat hat am Dienstag (31.) das „Escazu-Abkommen“ der Vereinten Nationen über den Zugang zu Umweltinformationen und Umweltgerichtsbarkeit ratifiziert und bietet Umweltaktivisten in Lateinamerika und der Karibik Schutz. Das Abkommen ist insofern von Bedeutung, als es im Gefolge einer Spirale der Gewalt gegen Umweltschützer zustande kommt, die Lateinamerika zu einer der tödlichsten Regionen für Umweltaktivisten gemacht hat. Mit 31 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen gab der Senat grünes Licht für das erste Umweltabkommen in der Region und das einzige zum Schutz von Umweltaktivisten in der Welt. „Das ist eine historische Abstimmung“, so Außenministerin Antonia Urrejola am Ende der Sitzung im Senat.

Das Abkommen, das 2018 von vielen Ländern der Region unterzeichnet wurde, stehe für „Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Staaten angesichts einer schweren Klima- und Menschenrechtskrise.“ Chile wird demnach „Teil eines Abkommens sein, dessen zentrale Achse die Zusammenarbeit in einem fragmentierten Kontinent ist, der von der Klimakrise betroffen ist“. Urrejola sagte, dass es für ein Land wie Chile, das über einen soliden institutionellen Rahmen für den Umweltschutz verfüge, wichtig sei, mit Staaten zusammenzuarbeiten, die nicht über einen solchen Rahmen verfügten, „genauso wie wir Praktiken zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fordern. „Die Verteidigung der Rechte ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie … Danke an alle Senatoren.“

Umweltministerin Maisa Rojas betonte, es sei an der Zeit, Chiles „Rückkehr zum Multilateralismus zu feiern, denn angesichts der Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen wir gemeinsam Lösungen finden. Niemand kann die Klima- oder Biodiversitätskrise alleine lösen. Entweder wir lösen sie gemeinsam, oder wir hinterlassen unseren Kindern keinen bewohnbaren Planeten“. Chile ist damit nach Antigua und Barbuda, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Mexiko, Nicaragua und Panama das dreizehnte Land, das das Abkommen ratifiziert hat. Vierundzwanzig Länder hatten den Pakt unterzeichnet, um den Zugang zu Umweltrechten zu garantieren und Umweltaktivisten und die biologische Vielfalt in Zeiten des Klimanotstands zu schützen.