Abbau der Rechtsstaatlichkeit in El Salvador

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) ist besorgt darüber, dass die Notstandverordnung in El Salvador zur „Norm“ wird und dass „es am Ende die staatlichen Institutionen und den Rechtsstaat demontiert“, so Erika Guevara Rosas, Direktorin für Amerika, in einem Interview. Das zentralamerikanische Land befindet sich nun seit mehr als zwei Monaten unter dieser Verordnung, die von der gesetzgebenden Versammlung für dreißig Tage genehmigt (und zweimal verlängert) wurde, nachdem es Ende März zu einer Eskalation von Morden gekommen war, die Banden, hauptsächlich der Mara Salvatrucha (MS13), zugeschrieben wurden. Für Präsident Nayib Bukele ist er mit diesen Sonderbefugnissen nahe daran, den „Krieg“ gegen die Banden zu gewinnen, mit mehr als 37.000 Verhaftungen, von denen laut Bukele ein Prozent ein „Fehler“ sein könnte. Humanitäre Organisationen berichten von 1.123 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die hauptsächlich auf willkürliche Verhaftungen von Personen zurückzuführen sind, die angeblich keine Verbindungen zu den so genannten Maras haben und von mindestens vierundzwanzig Todesfällen in staatlichem Gewahrsam.

Erika Guevara Rosas stellte kürzlich in El Salvador die vorläufigen Schlussfolgerungen einer Untersuchung vor, die zu dem Ergebnis kam, dass in dem Land „schwere Menschenrechtsverletzungen“ begangen werden. „Die vorläufige Schlussfolgerung, die höchste Besorgnis hervorruft, ist, dass diese Ausnahmeregelungen, diese Ausdehnungen nicht die Ausnahme sind, sondern zur Norm werden und dass dies zur Demontage der staatlichen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit führt“, erklärte Guevara. Für die Genehmigung der Sonderbefugnisse von Bukele für die Exekutive und ihrer beiden Erweiterungen reichte der Antrag der Regierung aus, da die Gesetzgeber die Maßnahme weder zur Prüfung noch zur parlamentarischen Debatte vorgelegt hatten. Der salvadorianische Kongress wird von der Partei „Nuevas Ideas“ (NI) dominiert, die über eine absolute Mehrheit verfügt und von einem Cousin des Präsidenten geführt wird. Außerdem liegt der Vorsitz dieses Gremiums in den Händen eines ehemaligen Sekretärs von Bukele.