Chile: Oppositionskoalition will neue Verfassung ablehnen

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Die Chilenen werden am 4. September in einem obligatorischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen (Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 06. Juni 2022
Uhrzeit: 14:03 Uhr
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Autor: Redaktion
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Das chilenische Oppositionsbündnis „Chile Vamos“, das sich aus „Renovación Nacional“, „Evópoli“ und „Unión Demócrata Independiente“ (UDI) zusammensetzt, wird bei der Volksabstimmung am 4. September die neue Verfassung ablehnen. Die drei Parteien haben ihre Positionen in verschiedenen Kongressen am Samstag (4.) offiziell beschlossen und bereits seit Wochen darauf hingewiesen, die neue „Magna Charta“ abzulehnen. Der Konvent, der sich aus 154 Bürgerinnen und Bürgern, zumeist progressiven Unabhängigen, zusammensetzt, befindet sich in der „Harmonisierungsphase“ des Textes und wird den endgültigen Vorschlag, der soziale Rechte wie eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung, kostenlose und hochwertige Bildung, bessere Renten, Zugang zu Wohnraum und Wasser beinhaltet, bei einer offiziellen Zeremonie am 4. Juli vorstellen. Die traditionelle Rechte, die nur 37 Sitze gewann, argumentiert, dass es sich um ein „radikales“ und „ausgrenzendes“ Gesetz handelt, das ohne Konsens diskutiert wurde.

Wenn das Referendum, das für alle über achtzehn Jahre obligatorisch ist, angenommen wird, würde das neue Grundgesetz das derzeitige ersetzen, das noch aus der Zeit des Regimes von Augusto Pinochet (1973-1990) stammt und aufgrund seines neoliberalen Charakters von vielen als Ursache für die großen Ungleichheiten im Land angesehen wird. Das südamerikanische Land begann den verfassungsgebenden Prozess im Jahr 2020 als politischen Weg, um die Welle massiver Proteste für Gleichberechtigung, die 2019 begann und etwa dreißig Tote und Tausende Verletzte forderte und die Grundfesten Chiles, eines der stabilsten Länder Lateinamerikas, erschütterte, abzubauen. In einer historischen Volksabstimmung im Oktober 2020 sprachen sich fast achtzig Prozent der Chilenen für eine Änderung des Textes aus.

Ein großer Teil der Gesellschaft sah den verfassungsgebenden Prozess als Chance, die derzeitige subsidiäre Rolle des Staates zu ändern, eine Vision, die auch der derzeitige Präsident Gabriel Boric teilt. Trotz des anfänglichen Enthusiasmus hat der Konvent im Laufe der Monate aufgrund interner Reibereien und mehrerer Skandale, in die eine Liste von Wählern im Zusammenhang mit den sozialen Unruhen verwickelt war, an Anhängern verloren. Seit Anfang April haben mehrere Umfragen die Option „Ablehnen“ über die Option „Zustimmen“ gestellt, obwohl Experten darauf hinweisen, dass es noch zu früh ist und die Szenarien weit offen sind.

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