El Salvador verlängert zum dritten Mal den Ausnahmezustand

El Salvador hat am Dienstag (21.) zum dritten Mal den umstrittenen Ausnahmezustand zur Bekämpfung von Banden verlängert und dafür Kritik von Menschenrechtsorganisationen wegen der Aufhebung des Verfassungsschutzes geerntet. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hatte die auf dreißig Tage befristete Maßnahme erstmals Ende März erlassen, nachdem die Mordrate in dem zentralamerikanischen Land in die Höhe geschnellt war. Die Gesetzgeber stimmten mit überwältigender Mehrheit dafür, die Maßnahme ab dem 25. Juni um einen weiteren Monat zu verlängern und den Sicherheitskräften zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung gewalttätiger Banden zu geben. Die Verlängerung wurde mit 67 von 84 möglichen Stimmen angenommen, 15 stimmten dagegen.

Mehrere Umfragen zeigen, dass siebzig Prozent der Salvadorianer die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Bandenkriminalität unterstützen. Zwei frühere Verlängerungen des Ausnahmezustands galten jeweils für einen Monat. In den drei Monaten seit Beginn des Ausnahmezustands haben die Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben mehr als 41.300 Personen verhaftet, darunter 1.190 Minderjährige, weil sie angeblich den Banden angehören oder mit ihnen zusammenarbeiten. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen starben bis Ende Mai mindestens 18 Menschen in Polizeigewahrsam.