Hoffnung auf Wiederwahl: Brasiliens Kongress billigt umfangreiches Haushaltsgesetz

Der brasilianische Kongress hat am Mittwoch (13.) ein großes Ausgabenpaket gebilligt. Damit will Präsident Jair Messias Bolsonaro seine schwindenden Hoffnungen auf eine Wiederwahl ankurbeln, obwohl erwartet wird, dass es die zweistellige Inflation anheizen und den brasilianischen Wechselkurs schädigen wird. Das brasilianische Unterhaus billigte die Maßnahme, mit der die Verfassung geändert wird, um die Ausgabenobergrenze des südamerikanischen Landes zu umgehen und die Sozialleistungen zu erhöhen. Sie muss nun von beiden Häusern in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses formell verabschiedet werden. Das Paket umfasst eine Auszahlung von 1.000 Reais (185 US-Dollar) für selbständige Lkw-Fahrer, Leistungen für Taxifahrer und eine 50-prozentige Erhöhung der Sozialleistungen.

Der Gesetzesentwurf hat bei den Anlegern Besorgnis ausgelöst, die darin einen Mangel an Haushaltsdisziplin der Regierung sehen. Die Institution argumentiert, dass sie dringend handeln müsse, um den von der hohen Inflation betroffenen Brasilianern zu helfen. Die neue Gesetzgebung wird jedoch wahrscheinlich die Inflation, die derzeit bei etwa zwölf Prozent liegt, weiter anheizen und könnte zu einer erneuten Straffung der Geldpolitik führen, so Analysten gegenüber „Reuters“. Der US-Dollar hat seit Anfang Juni bereits 13,95 Prozent gegenüber dem Real zugelegt. Bolsonaro liegt in Meinungsumfragen vor der Wahl im Oktober hinter dem linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zurück. Die Popularität des Staatsoberhauptes hat unter der hohen Inflation, der schwachen Wirtschaft und seinem Umgang mit der COVID-19-Pandemie gelitten.