Ecuador: Schlichtungsverfahren im Fall Tagaeri-Taromenane beantragt

Der Staat Ecuador wird sich über die Generalstaatsanwaltschaft und Vertreter der Regierung für ein Schlichtungsverfahren im Fall der indigenen Völker Tagaeri-Taromenane vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einsetzen. Dies teilte Marcos Miranda Burgos, der juristische Unterstaatssekretär der Präsidentschaft der Republik, mit. Die öffentliche Anhörung findet am Dienstag, den 23. August, in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia statt. „Der Staat wird eine technische Verteidigung und auch eine versöhnliche Verteidigung durchführen, weil die nationale Regierung die Bedeutung der indigenen Völker und Gemeinschaften und in diesem Fall der Völker, die nicht kontaktiert worden sind, anerkennt“, so Burgos. Der Beamte versicherte, dass entgegen den Behauptungen von Umwelt- und Eingeborenenorganisationen die Protokolle zum Schutz der Völker in freiwilliger Isolation im Amazonasgebiet des Landes nicht verletzt wurden. „Die unberührbare Zone ist derzeit definiert und erlaubt unkontaktierten Völkern, ohne Risiko zu überleben. Der Staat wartet jedoch darauf, zu erfahren, ob es technische Berichte oder Sachverständigengutachten gibt, die das Vorhandensein eines Risikos belegen könnten“, stellte er fest.

Der Fall geht auf eine Klage aus dem Jahr 2006 zurück, die nach einem Massaker drei Jahre zuvor eingereicht wurde, bei dem rund dreißig Angehörige des Volkes der Tagaeri-Taromenane getötet wurden. Weitere Massaker in den Jahren 2006 und 2013 soll es ebenfalls gegeben haben. An der Anhörung nehmen neben den Vertretern des Staates auch die Anwälte derjenigen teil, die die Klage zur Verteidigung der Opfer eingereicht haben: Conaie und die Umwelt-Nichtregierungsorganisationen „Fundación Pachamama“ und „Yasunidos“.

Die Beweggründe

Die Klage zielt darauf ab, dass der Gerichtshof feststellt, dass der ecuadorianische Staat für die Verletzung von einem Dutzend in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention anerkannter Rechte in Bezug auf die isolierten Völker des Yasuní-Parks verantwortlich ist. Dazu gehören das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Integrität, das Recht auf Freiheit, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit, das Recht auf Gesundheit, kulturelle Rechte und das Recht auf Eigentum. Das Urteil wird einen Präzedenzfall für alle Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schaffen. In der Klage wird behauptet, dass das angestammte Gebiet der Völker der Tagaeri und Taromenane die Grenzen der vom Staat festgelegten immateriellen Zone der Tagaeri und Taromenane (ZITT) überschreitet. In diesem Sinne wird argumentiert, dass „die saisonalen Muster des Anbaus und der Ernte nicht berücksichtigt wurden, was zu Kontakten führte, die ihren Lebensunterhalt und die Konzessionierung und Ausbeutung ihrer immateriellen Territorien an Unternehmen beeinträchtigten“. Und dass die Tötungen das Ergebnis von Kontakten zwischen Dritten und unkontaktierten Völkern waren.

Fakten

In den Jahren 2003, 2006 und 2013 kam es zu drei Massakern infolge von Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Tagaeri-Taromenane-Volkes, illegalen Holzfällern und Angehörigen des Waorani-Volkes. Im März 2003 wurden Ompure Omehuai und seine Frau Buganei Caiga, Angehörige vom Volk der Waorani, von den Taromenane angegriffen. Damals behauptete Ompure, von den Taromenane Beschwerden über den Lärm und die Auswirkungen der Ölförderungt erhalten zu haben und sie baten ihn, sich dieser Beschwerden anzunehmen. Zivilorganisationen, die in dem Gebiet tätig sind, warnten die Behörden vor der drohenden Gefahr, dass die Verwandten von Ompure und Buganie nach dem Muster ihrer Vorfahren Rache üben würden. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat keine Maßnahmen ergriffen hat.