12-jährige Haftstrafe für Kirchner gefordert – Update

In einem Korruptionsprozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Staatsanwaltschaft am Monstag (23.) zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Bundesstaatsanwalt Diego Luciani erklärte in der Hauptstadt Buenos Aires, dass die peronistische Führerin – die zusammen mit anderen ehemaligen Beamten angeklagt ist – während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015 die Verbrechen der betrügerischen Verwaltung zum Nachteil des Staates und der Leitung einer illegalen Vereinigung zur Abzweigung öffentlicher Gelder begangen hat. „Dies ist wahrscheinlich der größte Korruptionsfall, der jemals in diesem Land bekannt wurde“, so Luciani während seines Plädoyers, das live im Internet übertragen wurde. Er forderte außerdem die Einziehung der in die Verbrechen verwickelten Vermögenswerte in Höhe von fast einer Milliarde US-Dollar und den dauerhaften Ausschluss von Fernández von öffentlichen Ämtern.

Die Untersuchung soll klären, ob Fernández und andere Beamte ihrer Regierung die Firmen des Unternehmers Lázaro Báez bei der Vergabe von Dutzenden von öffentlichen Aufträgen in Patagonien bevorzugt haben, von denen viele möglicherweise überteuert waren oder nicht fertiggestellt wurden. Viele Experten vermuten, dass die mutmaßlich veruntreuten Gelder über die Unternehmen der Familie Kirchner zurückgeflossen sein könnten. „Die nationale Regierung verurteilt die gerichtliche und mediale Verfolgung von Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner“, erklärte die Regierung von Präsident Alberto Fernández. „Keine der dem ehemaligen Präsidenten zugeschriebenen Taten konnte bewiesen werden“, heißt es weiter.

Lokalen Medien zufolge wird das Urteil in den nächsten Monaten bekannt gegeben, obwohl Fernández bei höheren Gerichten Berufung einlegen könnte, was das endgültige Urteil um Jahre verzögern würde. Ein Urteil in diesem Jahr könnte jedoch die Chancen der Mitte-Links-Regierungspartei bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2023 beeinträchtigen.

Update, 24. August

Die argentinische Polizei will die Überwachung von Richtern und Staatsanwälten, die am Prozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández wegen angeblichen Betrugs beteiligt sind, verstärken, nachdem in den sozialen Medien Drohungen und Aufrufe zur Verfolgung der Beamten gepostet wurden.