Kolubien: Tausende demonstrieren gegen Steuerreform

Nur fünfzig Tage nach seinem Amtsantritt haben am Montag (26.) Tausende von Demonstranten gegen die vom linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro vorgeschlagenen Wirtschafts- und Sozialreformen protestiert. Nach eigenen Angaben will das Staatsoberhaupt damit die Ungleichheit im Nachbarland von Venezuela bekämpfen. Der 62-jährige Petro hat versprochen, durch Vereinbarungen mit Rebellengruppen und Verbrecherbanden „totalen Frieden“ zu schaffen und die Gesetzgeber aufgefordert, eine Steuerreform zu genehmigen, die im nächsten Jahr zunächst 5,6 Milliarden US-Dollar für Sozialprogramme einbringen soll. Die geplante Umgestaltung würde die Steuern für diejenigen erhöhen, die mehr als 2.259 US-Dollar im Monat verdienen, was etwa dem Zehnfachen des Mindestlohns entspricht und Ausnahmen abschaffen. Petro hat durch Bündnisse mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit im Kongress aufgebaut. Die rechtsgerichtete Partei des Demokratischen Zentrums, die vom ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe angeführt wird, hat einen Großteil der Opposition gegen seine Vorschläge angeführt.

Etwa 5.000 Menschen, von denen viele Schilder mit Slogans wie „Nein zur Steuerreform“ schwenkten, demonstrierten in Bogota und verglichen die bisherige Regierungsführung Petros mit Autoritarismus. Der Präsident hat auch Änderungen im Gesundheitswesen, eine Landreform, bei der Grundstücke unter dem Marktpreis an arme Bauern verkauft werden sollen und Reformen des Wahlrechts vorgeschlagen. Friedliche Demonstrationen fanden auch in Medellin, Cali, Armenia und Villavicencio statt.