Vier Jahre der Regierung von Jair Messias Bolsonaro in Brasilien

Jair Messias Bolsonaro wird an diesem Sonntag (2.) versuchen, sein Mandat als Präsident um weitere vier Jahre zu verlängern. Bei den Wahlen wird er zum ersten Mal gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio „Lula“ da Silva, antreten. Nachdem Bolsonaro im zweiten Wahlgang im Oktober 2018 mit 55,13 Prozent gegen Fernando Haddad gewählt wurde, wird der ehemalige Hauptmann der Armee für eine neue Amtszeit an der Spitze des Planalto-Palastes kandidieren. Die derzeitige Situation ist durch eine starke politische Polarisierung gekennzeichnet und Umfragen zufolge liegt sein Konkurrent rund vierzehn Punkte in Führung. Der 67-jährige Bolsonaro kann auf eine lange Karriere in der brasilianischen Politik zurückblicken: Bevor er Präsident wurde, war er zwischen 1991 und 2018 sieben Mal Abgeordneter für Rio de Janeiro. In all diesen Jahren nutzte er aufrührerische Äußerungen, Skandale und Kontroversen, um sich von seinen Konkurrenten abzuheben, ja sogar um einen eigenen Politikstil zu entwickeln. Nun aber werden die Wahlen als Plebiszit über seine vierjährige Amtszeit und seine Versprechen für eine zweite Amtszeit fungieren. Aber was passierte in Brasilien zwischen 2019 und 2022? Nachfolgend ein Rückblick auf seine Regierungszeit.

Wirtschaft

Als Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antrat, befand sich Brasilien in einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise, die sich mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 noch verschärfte – es kam zu einem noch nie dagewesenen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts „BIP“ und einer Rezession. Nach Angaben der Weltbank betrug dieser Rückgang des „BIP“ im Jahr 2020 rund 4,1 Prozent. In den letzten Monaten hat sich die Wirtschaft der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas jedoch allmählich erholt. Auf diese Errungenschaften hat sich Bolsonaro im letzten Abschnitt seiner Kampagne zur Wiederwahl konzentriert. Vor der letzten Sitzung der UN-Vollversammlung bestätigte er beispielsweise, dass Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit zurückgehen und dass sich die brasilianische Wirtschaft „vollständig erholt“. In der Tat sind diese Indizes in den letzten zwei oder drei Monaten leicht gesunken, obwohl sich die wirtschaftlichen Aussichten insgesamt etwas eingetrübt haben: Einer von zehn Brasilianern ist derzeit arbeitslos und die Inflation lag im August bei 8,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In derselben Rede, die er am 20. September am Hauptsitz der Weltbank in New York City hielt, behauptete der konservative Präsident, dass die Privatisierung und Deregulierung, die wichtigsten Maßnahmen seiner Regierung, zu einem besseren wirtschaftlichen Umfeld im Land führten. Zu den Maßnahmen, die diese Richtung untermauerten, gehörten das Gesetz über die wirtschaftliche Freiheit und das Existenzgründungsgesetz.

Coronavirus

Die Covid-19-Pandemie war aus gesundheitlicher, wirtschaftlicher und politischer Sicht eine der größten Herausforderungen für die Regierung von Jair Messias Bolsonaro. Von Anfang an spielte er die Ernsthaftigkeit des Virus herunter, das er als eine leichte Erkältung, eine „Gripezinha“, bezeichnete, über die er sich als „Sportler“ keine Sorgen machen würde, wenn er sich anstecken würde, wie er selbst in den lokalen Medien erklärte. Später nahm Bolsonaro an mehreren Protesten teil, bei denen ein Ende der Beschränkungen für Covid-19 gefordert wurde. Einige der Teilnehmer forderten sogar eine militärische Intervention, um den Kongress und den Obersten Gerichtshof lahm zu legen. Angesichts der wachsenden sozialen Unzufriedenheit über die Auswirkungen der Pandemie, den Mangel an Impfstoffen und den Korruptionsverdacht gegen den Präsidenten begann im Mai 2021 im brasilianischen Parlament offiziell eine Untersuchung zur Bewertung seines Umgangs mit der Pandemie. Im Oktober desselben Jahres beschloss die mit der Untersuchung beauftragte Kommission, eine Anklage gegen den Präsidenten zu empfehlen, obwohl bisher keine Fortschritte erzielt wurden. Datafolha-Umfragen aus diesem Zeitraum ergaben, dass 54 Prozent der Brasilianer einen Vorschlag der Gesetzgeber zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bolsonaro unterstützten und 53 Prozent seine Präsidentschaft als „schlecht“ oder „entsetzlich“ bezeichneten. Nach Angaben der „Johns Hopkins University“ hat Brasilien bisher mehr als 34,6 Millionen Fälle/Infektionen und etwa 685.000 Todesfälle zu verzeichnen und steht damit zusammen mit den USA und Indien auf dem Podium der Länder mit den meisten Infektionen und Todesfällen weltweit.

Bolsonaros Diplomatie

In Lateinamerika war eine der ersten außenpolitischen Gesten Bolsonaros am 28. Februar 2019, als er sich in Brasilia mit Juan Guaidó traf, dem Oppositionsführer Venezuelas, der von mehreren Regierungen als Interimspräsident angesehen wird und den er seitdem unterstützt. Im November desselben Jahres stimmte Brasilien in der UN-Generalversammlung gegen die Aufhebung des Embargos gegen Kuba, ebenso wie die USA und Israel. Bolsonaro hat sich auch mehrfach zu den Geschehnissen in Nicaragua geäußert und Daniel Ortega in Frage gestellt. In dieser Woche kündigte er sogar an, dass er die Türen Brasiliens für religiöse Menschen, die in dem zentralamerikanischen Land verfolgt werden, „öffnen“ werde. Auf regionaler Ebene hat sich Bolsonaro kritisch über den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) geäußert, dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Die von ihm und Luis Alberto Lacalle Pou zum Ausdruck gebrachten Differenzen haben sich in den letzten Monaten als Hindernis für das normale Funktionieren der Kommission erwiesen. Bolsonaro hat seine Absicht geäußert, den Block flexibler zu gestalten und hat sogar seine Zukunft in Frage gestellt. Gleichzeitig haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und Argentinien verschlechtert, während China einen immer wichtigeren Platz in der brasilianischen Wirtschaft einnimmt. Ein weiteres Signal, das er zu Beginn seiner Amtszeit setzte, war die Eröffnung eines diplomatischen Hauptquartiers in Jerusalem (Israel), womit er in die Fußstapfen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump trat, den er als einen seiner größten Verbündeten betrachtete.

Im Gegensatz zu seiner Politik gegenüber dem Mercosur hat Bolsonaro sein Interesse und seine Aktivitäten im Zusammenhang mit den BRICS beibehalten, einem ursprünglich von Brasilien, Russland, Indien und China gebildeten Block, dem später auch Südafrika angehörte und der die so genannten Schwellenländer zusammenführen sollte. Obwohl sie 2006 unter der Präsidentschaft von Lula da Silva gegründet wurde, hat der konservative Präsident die Beziehungen zu den Partnern ununterbrochen aufrechterhalten und an den Gipfeltreffen teilgenommen – das letzte fand im Juni dieses Jahres in Peking statt. Schon vor diesem Treffen und auch vor der russischen Aggression gegen die Ukraine reiste Bolsonaro im vergangenen Februar nach Moskau. Neben der Unterstützung der damaligen Friedensbemühungen in letzter Minute und der Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen, wie dem über den Austausch von Verschlusssachen, lobte er seinen russischen Amtskollegen mit den Worten: „Ich verstehe, dass Präsident Putin ein Mensch ist, der den Frieden sucht. Und niemand in der Welt ist an einem Konflikt interessiert“. Nach dem Beginn des Krieges und obwohl Brasilien in der UNO für die Verurteilung der russischen Aggression gestimmt hat, hat Bolsonaro es vermieden, sich direkt zu äußern und sagte Tage vor der Abstimmung, dass das Land „neutral“ bleiben würde.

Brasilien gegen den Rest der Welt

Sowohl Bolsonaros Umgang mit der Pandemie als auch seine Umweltpolitik in den letzten vier Jahren haben ihm eine relative internationale Isolation eingebracht. Während seiner Amtszeit hat die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt weiter zugenommen und in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 eine historische Abholzung erreicht: eine Fläche, die fast so groß ist wie Dallas in Texas, so die Daten des brasilianischen „Nationalen Instituts für Raumforschung“ (INPE). Im Jahr 2020, inmitten der Waldbrände, die das Amazonasgebiet verwüsteten, ging Bolsonaro so weit zu behaupten, dass die von verschiedenen Regierungen, lokalen indigenen Gruppen und gemeinnützigen Organisationen geäußerten Umweltbedenken nichts anderes als ein Vorspiel für eine ausländische Invasion der Region seien. In diesem Sinne kündigte Präsident Emmanuel Macron während des G7-Gipfels in Frankreich im August 2019 einen Fonds an, um Brasilien bei den Bränden zu helfen, was von Bolsonaro abgelehnt wurde, „als ob wir eine Kolonie oder Niemandsland wären“. Außerdem hat Bolsonaro bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine Reise nach New York abgesagt, um seinen Bestrebungen nach engeren Beziehungen zu den USA einen ersten Dämpfer zu versetzen, da seine Haltung auf Widerstand stieß. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio nannte ihn einen „gefährlichen Mann“. „Sein offener Rassismus, seine Homophobie und seine zerstörerischen Entscheidungen werden verheerende Auswirkungen auf die Zukunft unseres Planeten haben“, fügte er hinzu.

Während seiner Rede vor der UNO im Jahr 2021 zeigte Bolsonaro, dass er diese Isolation gespürt hat und versuchte, Vertrauen aufzubauen. „(Donald) Trump ist weg, (Benjamin) Netanjahu ist weg. Das wichtigste Land, das wirklich mit seiner rechtskonservativen Linie übereinstimmt, ist das Ungarn von Victor Orban“, sagte Brian Winter, Chefredakteur von „Americas Quarterly“ und Vizepräsident für Politik bei Americas Society/Council of the Americas, damals gegenüber „CNN“. Im Oktober 2021 forderte die österreichische Non-Profit-Organisation „AllRise“ den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, gegen den brasilianischen Präsidenten wegen seiner Politik gegenüber dem Amazonasgebiet zu ermitteln, die nach Ansicht der beschwerdeführenden Anwälte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellt.

Erste Runde der Wahlen

Bolsonaro hat während des gesamten Wahlkampfs für seine Wiederwahl Zweifel am brasilianischen Wahlsystem geäußert. Insbesondere hat er unbegründet die Transparenz der im Land verwendeten elektronischen Wahlmaschinen in Frage gestellt, die paradoxerweise das gleiche System sind, mit dem er selbst an die Macht gekommen ist. Diese Haltung ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Umfragen seinen Rivalen Lula da Silva in Führung sehen. Allerdings hat Bolsonaro noch eine Chance, wenn er es bis zur Wahl am 30. Oktober schafft. Das wird nur geschehen, wenn Lula im ersten Wahlgang nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Nach Angaben von „CNN Brazil“ wurden in Brasilien bisher alle Präsidenten, die für eine zweite Amtszeit kandidiert haben, wiedergewählt, seit dieses Instrument 1997 eingeführt wurde.