Krise in Brasilien: Ex-Präsident fordert Amtsenthebung von Rousseff

Angesichts der sich verschärfenden Krise in Brasilien hat Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) am Sonntag (20.) eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gefordert. Nach Meinung des 84-Jährigen soll dies der einzige Weg aus der Krise des südamerikanischen Landes sein. „Ich denke, dass es jetzt nur noch einen Weg gibt. Dieser Weg heißt Amtsenthebung (Impeachment). Sicherlich, die Amtsenthebung bleibt ein schmerzhafter Prozessn aber unsere Institutionen sind stärker als im Jahr 1992“, so Cardoso in einem Interview. Am 29. September 1992 hatte der Kongress mit 441 zu 38 Stimmen für die Absetzung von Präsident Collor de Mello gestimmt.

Die noch größte Volkswirtschaft Lateinamerikas befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes durch den Dammbruch bei der Eisenerzmine in Minas Gerais haben dafür gesorgt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren hat.

In den letzten Monaten waren insgesamt dreiunddreißig Anträge auf Amtsenthebung gegen Präsidentin Rousseff gescheitert und von Parlamentspräsident Eduardo Cunha zurückgewiesen worden. Rousseff sollte eine Beteiligung im Petrobras-Skandal unterstellt werden, was aktuell nicht bewiesen ist. Erst nachdem der Bundesgerichtshof TCU den Regierungshaushalt 2014 für illegal erklärt hatte, änderte die Opposition ihre Strategie und reichte aufgrund des rechtmäßigen Urteils einen neuen Antrag ein. Dieser in der brasilianischen Verfassung vorgesehene Vorgang wurde genehmigt, selbst Rousseff wies in einer Fernsehansprache darauf hin, dass ein Amtsenthebungsverfahren Verfassungskonformität habe und beweise, dass Brasilien eine funktionierende Demokratie besitze.