Haiti bittet um Entsendung ausländischer Truppen – Update

Die haitianische Regierung hat das sofortige Eingreifen einer „internationalen und spezialisierten bewaffneten Truppe“ gefordert. Im ärmsten Land Amerikas kommt es zu Unruhen, Plünderungen und Demonstrationen. Die Gewalt bewaffneter Banden hat das Stadtgebiet von Port-au-Prince erfasst und zu Hunderten von Toten und Tausenden von Vertriebenen geführt. Die katastrophale Lage im Nachbarland der Dominikanischen Republik wird durch das Wiederauftreten der Cholera noch verschärft. Laut dem Amtsblatt der Republik Haiti, „Le Moniteur“, hat der Ministerrat den Premierminister Ariel Henry ermächtigt, bei den internationalen Partnern „wirksame Unterstützung für die sofortige Entsendung von Spezialkräften in ausreichender Zahl anzufordern und zu erhalten, um die humanitäre Krise im ganzen Land zu beenden“.

Diese Situation, so heißt es in der Resolution weiter, sei unter anderem auf die Unsicherheit zurückzuführen, die sich aus den kriminellen Handlungen der bewaffneten Banden und ihrer Unterstützer ergebe. Ziel ist es, „rasch ein Klima der Sicherheit zu schaffen, das eine wirksame Bekämpfung der Cholera ermöglicht, die Verteilung von Treibstoff und Trinkwasser im ganzen Land, das Funktionieren der Krankenhäuser, die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, den freien Personen- und Warenverkehr und die Wiedereröffnung der Schulen fördert“. Der Ministerrat hat diesen Beschluss in einer außerordentlichen Sitzung, „alarmiert durch das Risiko einer großen humanitären Krise aufgrund des plötzlichen Wiederauftretens der Cholera, verbunden mit der beschleunigten Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet“.

Die Vereinigten Staaten erklärten am Samstag (8.), sie würden ein Ersuchen Haitis um internationale Unterstützung prüfen. Das US-Außenministerium erklärte, kriminelle Akteure würden die Bemühungen Haitis, die Ausbreitung der Cholera zu stoppen, untergraben. „In diesem Zusammenhang werden wir das Ersuchen der haitianischen Regierung in Abstimmung mit internationalen Partnern prüfen und entscheiden, wie wir unsere Unterstützung erhöhen können, um Haitis Treibstoffmangel und Sicherheitsproblemen zu begegnen“, hieß es in einer Erklärung. Der „Accord de Montana“, eine Gruppe haitianischer Intellektueller und Aktivisten, die Premierminister Ariel Henry sehr kritisch gegenübersteht, bezeichnete seine Bitte als einen Akt des Verrats und sagte, dass ausländische Truppen die Situation nur verschlimmern würden. „Die Geschichte lehrt uns, dass keine ausländische Truppe jemals die Probleme irgendeines Volkes auf der Erde gelöst hat“, erklärten die zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen und fügten hinzu, dass Haiti stattdessen Unterstützung für seine Polizeikräfte brauche. „Es sind unsere haitianischen Polizeikräfte, die in der Lage sein müssen, die Probleme der Unsicherheit, denen die Haitianer ausgesetzt sind, ein für alle Mal zu lösen“.

Update, 10. Oktober

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vorgeschlagen, dass ein oder mehrere Länder eine „schnelle Eingreiftruppe“ entsenden, um die haitianische Polizei bei der Beseitigung der Bedrohung durch bewaffnete Banden zu unterstützen. Dies geht aus einem Brief an den UN-Sicherheitsrat hervor, den „Reuters“ am Sonntag einsehen konnte. Guterres schlägt nicht vor, dass die Truppe von den Vereinten Nationen entsandt wird. Er erklärte, der 15-köpfige Sicherheitsrat solle die Entsendung einer solchen Truppe einfach begrüßen/unterstützen und merkte an, dass er die Kapazitäten der Vereinten Nationen zur Unterstützung eines Waffenstillstands oder humanitärer Vereinbarungen verstärken und die Koordinierung der Bemühungen mit einer internationalen Truppe sicherstellen könne.