Venezuela aus UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen

Chile und Costa Rica sind am Dienstag (11.) zu neuen Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden. Sie setzten sich gegen Venezuela durch, das mit ihnen um einen der beiden freien Sitze für lateinamerikanische und karibische Länder konkurrierte. Die chilenische Kandidatur erhielt 144 Stimmen, die costaricanische 134, während Venezuela nur 88 Stimmen bei den Wahlen in der UN-Generalversammlung erhielt, die insgesamt 14 neue Mitglieder für den Zeitraum 2023-2025 in Genf wählte. Der in Genf ansässige Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Ländern zusammen, die für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt werden und wurde seit seiner Gründung oft dafür kritisiert, dass er Staaten mit sehr zweifelhaftem Ruf beherbergt. Venezuela, das derzeit im Rat sitzt, stand zur Wiederwahl, doch zahlreiche Menschenrechtsgruppen hatten wegen der Repressionspolitik des Regimes von Nicolás Maduro dazu aufgerufen, gegen das Land zu stimmen.

„Venezuelas rachsüchtige Verfolgung von Regierungskritikern macht das Land für eine Mitgliedschaft im obersten Menschenrechtsgremium der UNO untauglich“, erklärte Louis Charbonneau, der UN-Direktor der Organisation mit Sitz in New York, letzte Woche. Die Nichtregierungsorganisation „UN Watch“ hatte ebenfalls erklärt, dass die Wahl Venezuelas „ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Venezolanern wäre, die unter zahlreichen Menschenrechtsverletzungen leiden und der weiteren Millionen, die gezwungen wurden, aus diesem gescheiterten Staat zu fliehen“.

Die Unabhängige Internationale Mission der Vereinten Nationen in Venezuela beschuldigte im vergangenen Monat den zivilen und den militärischen Geheimdienst des Landes (Sebin bzw. DGCIM), Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, um politische Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, und zwar durch einen „von höchster Ebene“ diktierten Modus Operandi von Übergriffen. In einem Bericht beschreiben diese Experten die Folter und Misshandlung, der Dutzende von Menschen in den Haftanstalten des venezolanischen Geheimdienstes ausgesetzt waren. Darüber hinaus hat der Menschenrechtsrat selbst in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der venezolanischen Vertretung beschlossen, weitere Untersuchungen und Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen im südamerikanischen Land durchzuführen.

Im vergangenen April schloss die UN-Generalversammlung bereits Russland in einem höchst ungewöhnlichen Schritt aus dem Menschenrechtsrat aus, um auf die Gräueltaten während der Invasion in der Ukraine zu reagieren.