Starker Druck: Brasilien verurteilt völkerrechtswidrige Annexion Russlands in der Ukraine

Nach mehreren Stimmenthaltungen hat Brasilien am Mittwoch (12.) in der UN-Generalversammlung eine Resolution, die die einseitige Angliederung von vier ukrainischen Regionen an Russland durch Präsident Wladimir Putin, verurteilt. Die von den Vertretern Kiews vorgelegte Initiative wurde mit großer Mehrheit angenommen, ein Zeichen der internationalen Verurteilung der Manöver des Kremls zu einem Zeitpunkt der Eskalation des vor acht Monaten ausgebrochenen Krieges. Die Initiative erhielt 143 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen – neben Russland selbst stimmten auch Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien dagegen. Weitere 35 Länder enthielten sich der Stimme, darunter China und Indien, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten und die russische Wirtschaft durch den Kauf von Erdöl, das Ziel der westlichen Sanktionen, etwas entlasten. Beide äußerten sich jedoch besorgt nach den massiven Bombenanschlägen, die der Kreml diese Woche angeordnet hatte.

Die in der Generalversammlung verabschiedete Resolution ähnelt derjenigen, die am 30. September von Russland im Sicherheitsrat blockiert wurde – als eines der fünf ständigen Mitglieder des Gremiums hat Moskau ein Vetorecht. Brasilien, das turnusmäßig Mitglied des Gremiums ist, enthielt sich bei dieser Abstimmung. Nachdem die brasilianische Regierung den Einmarsch in die Ukraine zu Beginn des Krieges verurteilt hatte, nahm sie eine neutrale Position ein – sie gab beispielsweise dem Druck der Europäer und Amerikaner nicht nach, Sanktionen zu unterstützen und Waffen nach Kiew zu schicken. Im Falle der Annexionen, so eine Quelle in der brasilianischen Regierung, „gibt es ein rechtliches Problem, das nicht zu umgehen ist“ – die UN-Charta verbietet ausdrücklich die Einverleibung von gewaltsam eroberten Gebieten. Die jüngsten Kriegsereignisse, so die Quelle, die sich auf die vom Kreml in dieser Woche verübten Bombenanschläge bezog, „haben zu einer Grenzsituation geführt und Brasilien reagiert immer in solchen Situationen“. Die Abstimmung vom Mittwoch bedeute jedoch nicht, dass Brasilien seine Position geändert habe, betonte die Quelle, „wir unterhalten weiterhin gute Beziehungen zu Russland und schätzen diese Beziehungen“.

Der brasilianische Botschafter João Genésio de Almeida Filho erläuterte die Position Brasiliens und erklärte, das Land habe beschlossen, für die Resolution zu stimmen, weil „wir den Grundsatz der territorialen Integrität der Ukraine wie aller Mitgliedstaaten verteidigen“. Nach Ansicht des Diplomaten müssen das Völkerrecht und die UN-Charta respektiert und bewahrt werden. „Wie wir kürzlich im Sicherheitsrat erklärt haben, ist Brasilien nicht der Ansicht, dass die Bevölkerung in Konfliktgebieten ihre Meinung durch Referenden frei äußern kann. Ihre Ergebnisse sind kein gültiger Ausdruck ihres Willens und können nicht als legitim angesehen werden – sagte der Diplomat und bezog sich dabei auf die von den pro-moskauischen Behörden inszenierten Abstimmungen, deren Ergebnisse international nicht anerkannt wurden.

Die jüngsten Abstimmungen in Brasilien haben in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) großes Unbehagen ausgelöst. Vertreter der europäischen Regierungen waren in den letzten Tagen sogar in Itamaraty, um mit den brasilianischen Behörden, darunter Außenminister Carlos Alberto Franco França, zu sprechen. Der Block hat darauf bestanden, dass Brasilien eine kritischere Haltung gegenüber Russland einnehmen muss, nachdem die Regierung Bolsonaro es bei mehreren Gelegenheiten vermieden hat, den Kreml zu kritisieren. Einige spekulieren, dass sich die als zu negativ empfundene brasilianische Position auf andere Aspekte der bilateralen Beziehungen und zwischen multilateralen Blöcken auswirken könnte – das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU, für das es noch keinen Termin gibt, könnte eines der betroffenen Themen sein. Wenn Brasilien nicht anfängt, die russische Aggression in der Ukraine stärker abzulehnen, „wird es an Komplizenschaft grenzen“, so eine europäische Quelle.

Die Gespräche wurden in den letzten Tagen und Wochen intensiv geführt und am Mittwoch gab es Erleichterung bei den Amerikanern und den EU-Regierungen. Die Vorbehalte waren jedoch in der Rede des brasilianischen Botschafters präsent, der beklagte, dass „unser Vorschlag, eine klare Botschaft aufzunehmen, die die Parteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auffordert, nicht in den Entwurf aufgenommen wurde. „Unsere Aufgabe ist es, Raum für eine friedliche Lösung des Konflikts durch Diplomatie und politischen Dialog zu schaffen (…). Wir müssen vermeiden, dass sich Positionen herauskristallisieren und Streitigkeiten zum Nachteil der Zivilbevölkerung verschärfen“, so Almeida Filho vor der UNO. Der Diplomat betonte auch, dass die Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro „zutiefst besorgt über alle impliziten oder expliziten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Konflikt“ sei. Jeder Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel und würde katastrophale humanitäre Folgen haben“, so der Botschafter.

In der Resolution mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine: Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta“ heißt es, dass es sich bei den von Russland annektierten Regionen „um Gebiete handelt, die sich teilweise unter der vorübergehenden militärischen Kontrolle der Russischen Föderation befinden oder befunden haben und zwar infolge einer Aggression, einer Verletzung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine“. Trotz der brasilianischen Unterstützung enthielten sich drei lateinamerikanische Länder der Stimme: Bolivien, Kuba und Honduras.