Ausländische Militärintervention: Bitte aus Port-au-Prince – Update

Nach Wochen eskalierender Bandengewalt und dem Wiederauftreten der Cholera im Land haben Haitis nicht gewählter Premierminister Ariel Henry und mehrere seiner Beamten am vergangenen Freitag ein Ersuchen um eine ausländische Militärintervention genehmigt. Beamte der USA und der Vereinten Nationen erklärten, sie würden Henrys Antrag prüfen. Henry ist seit Juli 2021 an der Macht, als der ehemalige haitianische Präsident Jovenel Moïse ermordet wurde. Moïse hatte Henry kurz vor seiner Ermordung zum Premierminister ernannt, ihn aber noch nicht vereidigt. Ausländische Mächte, darunter die Vereinigten Staaten, haben Henry gegenüber einem Herausforderer den Vorzug gegeben und ihn in der Folge unterstützt; es gibt keinen geschäftsführenden Präsidenten an der Seite von Henry.

Dies geschieht gegen den Willen einiger Haitianer, die Henry als illegitim ansehen. Seit über einem Jahr arbeitet eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, die als Montana Accord-Gruppe bekannt ist, an einem Übergangsplan für das Land, in dem ein anderer Interimschef als Henry die Pläne für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überwachen würde. Henry und die Montana Accord-Gruppe haben in den letzten Monaten über eine Machtteilung verhandelt, aber ihre Gespräche sind letzte Woche gescheitert, wie der „Miami Herald“ berichtete. Die Proteste gegen die Arbeitslosigkeit, die hohe Kriminalität und Henrys Regierung sind in den letzten Monaten sporadisch aufgetreten und eskalierten Mitte September, als Henry ankündigte, dass sich die Benzinpreise in Haiti mehr als verdoppeln würden.

Henrys Forderung nach einer ausländischen „spezialisierten bewaffneten Truppe“ zielte laut „The Associated Press“ darauf ab, die „kriminellen Handlungen bewaffneter Banden“ und eine „vollständige Erstickung der nationalen Wirtschaft“ zu stoppen. Am Sonntag forderte UN-Generalsekretär António Guterres den Sicherheitsrat auf, den Antrag zu prüfen und schlug eine schnelle Eingreiftruppe aus einem oder mehreren Ländern anstelle einer UN-Friedensmission vor. Am Mittwoch reisten US-Diplomaten und Militärs zu einer Krisensitzung nach Haiti und ein Schiff der US-Küstenwache fuhr zu einem Ort vor der Küste des Landes, um „Entschlossenheit“ zu zeigen, so die Regierung Biden.

Haiti hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1804 mindestens drei größere ausländische Militärinterventionen erlebt. Sie erfolgten zu unterschiedlichen Zeitpunkten politischer Instabilität. Die US-Streitkräfte besetzten Haiti zwischen 1915 und 1934 und waren zwischen 1994 und Anfang 2000 im Land präsent. Sie kehrten 2004 nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide zurück und wurden von UN-Friedenstruppen abgelöst, die von 2004 bis 2017 im Land blieben. Obwohl die UN-Friedensmission eine vorangegangene Periode des Aufruhrs beruhigte, war der Einsatz von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch Friedenssoldaten geprägt. Die Vereinten Nationen haben auch eingeräumt, dass ihre Friedenssoldaten bei der Einschleppung der Cholera in das Land eine Rolle gespielt haben.

Am Wochenende kam es sowohl in Port-au-Prince als auch in Washington zu Protesten gegen die Möglichkeit einer neuen Intervention. Der Sozialarbeiter Valery Voltaire aus Port-au-Prince erklärte gegenüber der „Haitian Times“, Henrys Ersuchen sei „ein Vorwand für die Behörden, eine ausländische Truppe ins Land zu holen, die ihnen helfen kann, ihre Macht zu erhalten, da sie nicht in der Lage sind, zu führen“. Sollte es zu einer ausländischen Militärintervention kommen, „kann ich mir nicht vorstellen, wie sie ohne die Unterstützung der USA funktionieren könnte“, sagte Keith Mines vom „U.S. Institute of Peace“ dem „Miami Herald“. Am Mittwoch erklärte ein US-Beamter, es sei „verfrüht“, über US-Truppen vor Ort in Haiti nachzudenken. Die Gruppe „Montana Accord“ hat letzte Woche eine Erklärung abgegeben, in der sie die Möglichkeit einer Intervention ablehnt. Einige ihrer Mitglieder haben auch gefordert, dass Washington seine allgemeine Politik gegenüber Haiti ändern sollte.

Am 29. September sagte Velina Charlier, Verfechterin der Korruptionsbekämpfung und Teilnehmerin der Montana Accord-Gruppe, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses aus und forderte Washington auf, die illegalen Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten nach Haiti zu unterbinden und haitianische Beamte, die mit Gewalt in Verbindung gebracht werden, zu bestrafen. Im Jahr 2021 stammten 85 Prozent der Waffen, die bei Verbrechen in Haiti sichergestellt und von den US-Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines gemeinsamen Programms zur Erfassung von Gewalttaten zurückverfolgt wurden, aus den Vereinigten Staaten. Charlier und eine weitere Haitianerin, die vor dem Ausschuss aussagte, die Menschenrechtsverteidigerin Rosy Ducena, forderten Washington außerdem auf, die Unterstützung für Henry einzustellen und Platz für eine von Haitianern geführte Lösung der Krise zu schaffen.

Bislang standen die fehlenden US-Sanktionen zur Korruptionsbekämpfung gegen Haiti im Gegensatz zu Washingtons Vorgehen gegenüber den benachbarten mittelamerikanischen Ländern. Am Mittwoch teilte das US-Außenministerium jedoch mit, dass es Visabeschränkungen für haitianische Beamte, die mit der Unsicherheit in Verbindung gebracht werden, verhängen werde, ohne jedoch anzugeben, gegen wen. Die US-Regierung erklärte auch, sie werde die humanitäre Hilfe für das Land erhöhen und einen Vorschlag für UN-Sanktionen gegen einige Haitianer unterstützen. US-Beamte trafen sich am Mittwoch in Port-au-Prince sowohl mit Henry als auch mit Teilnehmern der Montana Accord-Gruppe, und der stellvertretende US-Außenminister Brian Nichols twitterte, dass „die Zeit für die politischen Führer in Haiti gekommen ist, ihre Differenzen beiseite zu legen, um eine Lösung zu finden. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob dieses erneute Drängen der USA zu neuen innenpolitischen Vereinbarungen führt – und ob eine ausländische Militärintervention bevorsteht. Im schlimmsten Fall besteht die Möglichkeit, dass die Besatzungstruppen unschuldige Zivilisten töten, erklärte der ehemalige US-Gesandte für Haiti, Daniel Foote. Wenn eine Intervention irgendetwas Positives bewirkt, so Garry Pierre-Pierre, Redakteur der „Haitian Times“, sollte sie die Polizei und die Justiz stärken – auch wenn Interventionen in der Vergangenheit in dieser Hinsicht keine Erfolge vorzuweisen hatten.

Update, 16. Oktober

US-amerikanische und kanadische Militärflugzeuge sind am Samstag in Port-au-Prince eingetroffen, um der haitianischen Regierung wichtige Sicherheitsausrüstungen zu übergeben, darunter taktische und gepanzerte Fahrzeuge sowie Versorgungsgüter für den Generaldirektor der haitianischen Nationalpolizei (HNP). Die Lieferung der Ausrüstung war Teil einer gemeinsamen Operation, an der Flugzeuge der US Air Force und der Royal Canadian Air Force beteiligt waren. Diese Ausrüstung wird die „HNP“ in ihrem Kampf gegen kriminelle Akteure unterstützen, die Gewalt schüren und den Fluss der dringend benötigten humanitären Hilfe unterbrechen, wodurch die Bemühungen, die Ausbreitung der Cholera zu stoppen, behindert werden.

„Die Vereinigten Staaten und Kanada sind weiterhin entschlossen, die Arbeit der HNP zum Schutz und zum Nutzen der haitianischen Bevölkerung zu unterstützen. In Abstimmung mit internationalen Partnern arbeiten unsere Regierungen mit haitianischen Partnern zusammen, um Haitis Kapazitäten für die Ausbildung von mehr Polizeibeamten und die Verbesserung der Polizeiarbeit zu stärken“, so die beiden Länder in einer gemeinsamen Erklärung.