US-Präsident Biden im Rückwärtsgang

Letzte Woche kündigte die Regierung Biden eine Vereinbarung mit Mexiko an, die das Recht von Venezolanern, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl zu beantragen, stark einschränken wird. Die Maßnahme erweitert die Anwendung einer als Titel 42 bekannten Grenzregel, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführt wurde und es den US-Behörden erlaubt, Migranten – einschließlich potenzieller Asylbewerber – auszuweisen, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Obwohl US-Präsident Joe Biden im Mai versuchte, Titel 42 aufzuheben, blieb er aufgrund eines Bundesgerichtsverfahrens in Kraft. Die Ankündigung von letzter Woche kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Republikaner als auch einige Demokraten Biden gedrängt haben, vor den Zwischenwahlen am 8. November hart gegen die Einwanderung vorzugehen.

Seit 2015 sind mehr als 7 Millionen Venezolaner vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in ihrem Land geflohen. Bis letzte Woche war es Venezolanern, die vor Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Gruppenzugehörigkeit fliehen, größtenteils erlaubt, bei ihrer Ankunft an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl zu beantragen – so wie es das US-Flüchtlingsrecht und die internationalen Flüchtlingsabkommen, die die Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vorsehen. Die Quote der venezolanischen Asylbewerber, die ihren Fall gewinnen, liegt über dem Durchschnitt aller Nationalitäten, so Ariel Ruiz Soto vom „Migration Policy Institute“ in einem Interview. Dies könnte die Ansicht der US-Regierung widerspiegeln, dass venezolanische Asylsuchende „vor dem Kommunismus fliehen … vor der Not“, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, letzten Monat sagte. In der Zwischenzeit haben die Behörden der Biden-Regierung Titel 42 genutzt, um andere Migranten – wie Haitianer, Guatemalteken, Salvadorianer, Honduraner und Mexikaner – massenweise auszuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen.

Das Heimatschutzministerium erklärte jedoch letzte Woche, dass ab dem 12. Oktober Venezolaner, die ohne vorherige Genehmigung an der Südgrenze der USA ankommen, das gleiche Schicksal ereilen wird. Das Ministerium kündigte außerdem an, dass die US-Regierung 24.000 Plätze für berechtigte Venezolaner schaffen werde, damit diese vorübergehend in die USA einreisen können, wenn sie einen gültigen Reisepass und einen finanziellen Sponsor im Land haben – und per Flugzeug einreisen. Allein im September kamen mehr als 33.000 Venezolaner an der Grenze zwischen den USA und Mexiko an, was auf eine Diskrepanz zwischen dem neuen legalen Weg und dem Asylstopp hindeutet. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen für den neuen legalen Weg ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Privilegierung erfordern, das den meisten venezolanischen Asylbewerbern fehlt.

Etwa 130 US-amerikanische und lateinamerikanische Menschenrechtsgruppen prangerten die neue Politik in einem gemeinsamen Brief an den US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas an und schrieben, dass sie „Enttäuschung und Schock“ auslösten. Die Organisationen betonten, dass die neue Politik – und die fortgesetzte Anwendung des Titels 42 für Migranten anderer Nationalitäten – im Widerspruch zu den Grundsätzen der regionsweiten Erklärung zur Migration stehe, die Washington auf dem von den USA ausgerichteten Gipfel der Amerikas im Juni mit ausgearbeitet hatte. In der unverbindlichen Erklärung von Los Angeles über Migration und Schutz verpflichteten sich Länder aus der gesamten Region, die „Sicherheit und Würde“ von Asylsuchenden zu schützen und darauf hinzuwirken, dass sie einen „regulären Status“ erhalten. Washington hat Schritte unternommen, um die Bearbeitung von Asylanträgen in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, und hat bisher über 800 Millionen us-Dollar an humanitärer und sicherheitspolitischer Hilfe zugesagt, um die Ziele der Erklärung von Los Angeles in der gesamten Region zu unterstützen.

Am 14. Oktober gaben auch die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration eine Erklärung zur neuen US-Politik gegenüber Venezolanern ab, in der sie das Programm mit 24.000 Plätzen begrüßten, aber sagten, dass legale Wege „nicht auf Kosten des grundlegenden Menschenrechts gehen dürfen, Asyl zu suchen“. Biden hat die Politik der Trump-Administration fortgesetzt, die sich stark auf Mexiko stützt, um neue Barrieren für die Migration in den Norden zu errichten – auch für Asylsuchende. Die Abhängigkeit der USA von Mexiko in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist so groß geworden, dass alles andere durch diese Migrationsperspektive verdunkelt wird und das hat wahrscheinlich härtere Gespräche über Mexikos Menschenrechtsbilanz erschwert“, sagte Maureen Meyer, die Vizepräsidentin für Programme im Washingtoner Büro für Lateinamerika.

Der neue Ansatz der USA gegenüber den Venezolanern ist noch nicht ganz ausgereift, unter anderem weil Mexiko wahrscheinlich eine Obergrenze für die Anzahl der ausgewiesenen Venezolaner festlegen wird, die es täglich aus den Vereinigten Staaten aufnehmen wird, so Ruiz Soto. Es ist möglich, dass sich der Zustrom von Venezolanern in den Norden unter der neuen Politik zunächst verlangsamt und dann wieder ansteigt, fügte er hinzu. Ein ähnlicher Rückgang und Wiederanstieg des Zustroms von Venezolanern in Richtung Norden trat ein, nachdem Mexiko im Januar auf Drängen der USA eine Visumspflicht für Venezolaner eingeführt hatte, die in das Land einreisen. Für ein Visum ist ein aktueller venezolanischer Reisepass erforderlich, der im Venezuela von Nicolás Maduro schwer zu bekommen ist – vor allem für die Armen. Zunächst ging die Zahl der Venezolaner, die an der amerikanisch-mexikanischen Grenze ankamen, drastisch zurück. Doch in den folgenden Monaten wählten die Venezolaner zunehmend den Landweg nach Norden, wobei sie einen tückischen Dschungelabschnitt an der kolumbianisch-panamaischen Grenze, den sogenannten Darién Gap, durchqueren mussten.

Die Journalistin der 2Los Angeles Times2, Molly O’Toole, begleitete vor kurzem venezolanische Migranten bei der Überquerung der Darién-Grenze, als sie für ein demnächst erscheinendes Buch recherchierte. Wenn Venezolaner diese Grenze überqueren – wo sie auf „Drogenhändler, Menschenhändler, Kartellaktivitäten und paramilitärische Aktivitäten“ sowie auf „die tödlichsten Schlangen der Welt, Sturzfluten und Schlamm, der oft bis zu den Knien reicht“ treffen, ist dies ein Zeichen dafür, dass die US-Mentalität der „Prävention durch Abschreckung“ nicht funktioniert. Die Reise zu erschweren, „hält die Menschen nicht wirklich auf. Es tötet nur mehr von ihnen . Die US-Politiker sind von der Annahme ausgegangen, dass die globale Flüchtlingskrise woanders stattfindet“, so O’Toole. „Sie haben sich auf die Tatsache verlassen, dass sie geografisch und wirtschaftlich von den größten Verursachern von Vertreibung und Flüchtlingskrisen auf dem Planeten isoliert sind, oder sie dachten, dass sie das wären“, fügte sie hinzu und bemerkte, dass sie Afghanen, Äthiopier und Somalier in der Region Darién getroffen habe.